Der Verkauf unter Einstandspreis im Spiegel des deutschen und europäischen Kartellrechts

Durch die 6. GWB-Novelle ist mit Wirkung zum 1. Januar 1999 der Verkauf unter Einstandspreis durch § 20 Abs. 4 S. 2 GWB in Form eines Regelbeispieles zur Generalklausel des § 20 Abs. 4 S. 1 GWB ausdrücklich verboten worden. Die Vorgeschichte der neuen Verbotsnorm ist lang. Mit kaum einem anderen Thema des Wettbewerbsrechts hat sich das wirtschafts- und rechtswissenschaftliche Schrifttum so eingehend auseinandergesetzt. Dies liegt nicht zuletzt am ordnungspolitischen Symbolgehalt des Verbots von Verkäufen unter Einstandspreis. Bei der Diskussion über die Grenzen der Preisfreiheit prallen grundverschiedene Auffassungen über das „Ob“ und das „Wie“ staatlicher Steuerung des freien Wettbewerbs unversöhnlich aufeinander. Dies verwundert wenig, ist doch der Preis der wichtigste Parameter in der Marktwirtschaft. Die freie Preisbildung entscheidet darüber, ob die Ressourcenallokation effizient ist oder nicht. Das Erkenntnisziel des Verfassers ist allerdings nicht, die Grundsatzdiskussion über Sinn oder Unsinn eines Verbots von Verkäufen unter Einstandspreis darzustellen oder neu aufzurollen. Ihm geht es vielmehr um den binnenjuristischen Diskurs über die Auslegung der neuen Bestimmung. Der unmittelbare Anlass der Studie war eine auf § 20 Abs. 4 S. 2 GWB gestützte Verbotsverfügung des Bundeskartellamts gegen Wal-Mart Germany, Aldi Nord und Lidl vom 1. September 2000 war. Diese Verbotsverfügung wurde vom Kartellsenat des OLG Düsseldorf auf die Beschwerde von Wal-Mart Germany wieder aufgehoben, während der BGH in letzter Instanz dem Unternehmen nur teilweise Recht gab. Der Verfasser konnte den gesamten Instanzenzug in seiner Arbeit berücksichtigen und sich intensiv mit den einzelnen Entscheidungen auseinandersetzen. Bei der Kritik an den markanten Punkten der Entscheidungen werden sowohl die klassischen Meinungen aus Schrifttum als auch die Rechtsprechung aus verwandten Bereichen berücksichtigt. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt dabei auf den „Eingriffsvoraussetzungen des § 20 Abs. 4 S. 2 GWB“ (2. Kapitel) und hier wiederum in der Aufstellung eines Katalogs sachlicher Rechtfertigungsgründe für den Verkauf unter Einstandspreis. Gleichzeitig wird aber der Bezug zur Praxis stets gewahrt. In einem weiteren Kapitel beschäftigt sich der Verfasser mit dem Verkauf unter Einstandspreis aus europäischer Sicht und untersucht dort nicht nur die Spruchpraxis von EuGH und Kommission zum verwandten Rechtsinstitut der Kampfpreisunterbietung („predatory pricing“), sondern geht auch der Frage der gemeinschaftsrechtlichen Einwirkungen auf das deutsche Recht nach. Im Schlusskapitel werden die Auswirkungen der Abschaffung des Rabattgesetztes und der Zugabeverordnung auf § 20 Abs. 4 S. 2 GWB erörtert. Der Verfasser gelangt zu dem Ergebnis, dass zumindest hinsichtlich der Zugaben eine Gefahr der Umgehung des § 20 Abs. 4 S. 2 GWB besteht und daher eine Neuformulierung des Verbotstatbestandes notwendig ist.