Datenschutzverstöße als unlauterer Wettbewerb und Grundlage wettbewerbsrechtlicher und verbraucherschutzrechtlicher Verbandsklagen

Gegenstand dieser Untersuchung ist das Verhältnis von Datenschutzrecht und dem Wettbewerbsrecht im engeren Sinn, dem Recht des unlauteren Wettbewerbs. Dabei steht die Frage im Vordergrund, ob und unter welchen Voraussetzungen Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts sanktioniert werden können. Über den Bereich des Wettbewerbsrechts hinaus wird untersucht, ob Datenschutzverstöße auch Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) auslösen können. § 2 UKlaG gibt den in § 3 UKlaG aufgeführten Stellen und Verbänden einen Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken eines Unternehmers. Dabei steht die Frage im Vordergrund, ob die Datenschutzgesetze Verbraucherschutzgesetze im Sinne dieser Vorschrift sind.