Grenzen der Privatisierung der Staatsaufgabe Sicherheit

Privatisierung verschiedenster Einrichtungen und Aufgaben des Staates ist in den letzten Jahren ein Kernthema der verfassungsrechtlichen Debatten gewesen. Die Diskussion um den schlanken Staat macht auch vor den Sicherheitsaufgaben des Staates nicht mehr halt. Wie weit sind Privatisierungsmaßnahmen auch auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit verfassungsrechtlich möglich? Welche verfassungsrechtlichen Maßstäbe gilt es dabei einzuhalten? Diese Fragestellungen werden im vorliegenden Band zunächst anhand des Grundgesetzes allgemein untersucht und an Beispielen privat betriebener Gefängnisse, privater Verkehrsüberwachung und privat unterstützter Tätigkeit der Polizei konkret dargestellt. Es wird gezeigt, daß die Verfassung in der Lage ist, aus Grundrechtsschutz, Rechtsstaatsprinzip und den Grundlagen staatlicher Verwaltung und Rechtsprechung eine Staatsaufgabe Sicherheit zu begründen und darüber hinaus Grenzen der Privatisierung auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit herzuleiten. Die Abhandlung kann daher als Grundlage für die Überlegungen zur verfassungsrechtlichen Rechtmäßigkeit konkreter Privatisierungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit herangezogen werden.