Wirtschaftswerbung und Meinungsfreiheit

Die rechtsvergleichende Arbeit behandelt Inhalt und Grenzen der Wirtschaftswerbung in den Medien in den Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland. Es wird analysiert, welches Schutzniveau die Wirtschaftswerbung im amerikanischen und deutschen Verfassungsrecht unter Berücksichtigung der neueren Entwicklungen in der Rechtsprechung genießt. Eine besondere Bedeutung kommt hierbei der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den beiden Benetton-Entscheidungen zu, da diese Maßstäbe für die Zukunft setzen. Darüber hinaus setzt sich die Arbeit mit den Schranken der Wirtschaftswerbung auseinander. Hier spielen in beiden Rechtsordnungen insbesondere wettbewerbsrechtliche Vorschriften eine wichtige Rolle. Im Hauptteil der Abhandlung wird untersucht, welche Entwicklung der verfassungsrechtliche Schutz der Wirtschaftswerbung in den Medien in Deutschland und den Vereinigten Staaten genommen hat. Den historischen Ausgangspunkt bildet die Wirtschaftswerbung in der Presse gefolgt von der Werbung in Hörfunk und Fernsehen. Auch hier werden rechtsvergleichend Inhalt und Schranken der Wirtschaftswerbung in dem jeweiligen Medium aufgezeigt. Im schwerpunktmäßig behandelten Bereich des Internet wird umfassend auf das aktuelle Problemfeld der Zusendung unverlangter E-Mail-Werbung eingegangen. Hier wird dargetan, inwiefern auf die bereits bekannten Grundsätze aus dem Bereich von Presse und Rundfunk zur Lösung der neuartigen Rechtsprobleme zurückgegriffen werden kann. Auch zur Übertragbarkeit der Rechtsprechung betreffend andere traditionelle Direktmarketingmethoden (Haustür-, Brief-, Telefon- und Telefaxwerbung) wird Stellung genommen. Ferner wird untersucht, mittels welcher Regelungen die unverlangte E-Mail-Werbung beschränkt werden kann. Ein Hauptaugenmerk liegt hierbei auf der Analyse der aktuellen USamerikanischen Gesetzgebung („CAN SPAM Act of 2003“) sowie des reformierten Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 7 UWG), das in Deutschland zum 8.7.2004 in Kraft getreten ist. Die beiden Regelungswerke greifen erstmals explizit die Problematik der unverlangten E-Mail-Werbung auf; inhaltlich unterscheiden sie sich jedoch grundlegend voneinander, da die Vereinigten Staaten im Gegensatz zu Deutschland von der grundsätzlichen Zulässigkeit unverlangter E-Mail-Werbung ausgehen.