Der belgische Senat als Reflexions- und territoriales Repräsentationsorgan

In den letzten Jahren kann ein neu erwachtes Interesse an Zweiten Kammern festgestellt werden, nachdem sie lange Zeit im Schatten der politisch dominierenden Volkskammer gestanden sind. Trotz der Abschaffung der Zweikammersysteme etwa in Neuseeland, Schweden und Bayern haben sich Zweite Kammern als äußerst lebensfähig erwiesen. Dabei zeigt sich, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen eine wichtige Rolle im politischen Geschehen einnehmen und zur Verbesserung der politischen Leistungsfähigkeit ihres Systems beitragen können. Doch entgegen diesem Befund besteht hinsichtlich der Frage, von welchen Faktoren die tatsächliche politische Rolle einer Zweiten Kammer abhängt, noch erheblicher Forschungsbedarf. Mit dieser Fallstudie wird ein Beitrag zum Abbau der häufig diagnostizierten Forschungsdefizite geliefert, die unter anderem darauf zurückzuführen sind, dass sich die meisten Untersuchungen auf die Analyse der wenigen bekannten Zweiten Kammern konzentrieren. Auch der belgische Senat wurde in der internationalen Bikameralismusforschung weitgehend vernachlässigt. Obwohl in Deutschland allmählich ein Interesse am Nachbarland Belgien festzustellen ist, bleibt hier die Zweite Kammer ebenfalls größtenteils ausgeblendet. Dabei hat nicht nur das belgische System, sondern auch der Senat eine äußerst interessante Entwicklung erfahren. Denn in den letzten Jahrzehnten hat sich Belgien schrittweise von einem Einheits- zu einem Bundesstaat gewandelt, um den dominierend gewordenen Sprachkonflikt zwischen Flamen und Wallonen politisch zu entschärfen. Im Rahmen der vierten Verfassungsrevision von 1993 wurde zusätzlich der Senat mit dem Ziel reformiert, ihn an das veränderte politische Umfeld anzupassen und seine Existenz langfristig zu sichern. Im Mittelpunkt dieser Studie steht die Frage, inwieweit dies gelungen ist. Spielt der Senat nach der Verfassungsänderung von 1993 tatsächlich eine politisch wichtige Rolle? Trägt er als Reflexionsorgan zur Verbesserung der legislativen Qualität bei? Sichert er als territoriales Repräsentationsorgan die Mitwirkung der Gemeinschaften und Regionen an der Gesamtgestaltung des Landes und erfüllt er so ein wichtiges Kennzeichen eines Bundesstaates? Oder sind Defizite festzustellen? Wenn ja, was sind ihre Ursachen? Zur Beantwortung dieser Fragen und zur Weiterentwicklung der Forschung werden am Anfang des Buches die wesentlichen Faktoren zur angemessenen Beurteilung des politischen Gewichts Zweiter Kammern herausgearbeitet. Diese bilden die Grundlage der Bewertung des belgischen Senats. Nach einer knappen Schilderung der historischen Entwicklung des Senats und der Umwandlung Belgiens in einen föderalen Staat steht die Verfassungsrevision von 1993 und ihre Anwendung seit 1995 im Mittelpunkt der Studie. Hierbei werden die beiden Leitideen der Reform, der Senat als Reflexions- und territoriales Repräsentationsorgan, sowie ihre rechtliche Umsetzung näher untersucht. Anschließend erfolgt eine umfassende Analyse der Verfassungspraxis und hier besonders der tatsächlichen Zusammensetzung des Senats, seiner internen Struktur und Arbeitsweise sowie seiner Funktionswahrnehmung. Nach einer abschließenden Bewertung der politischen Rolle des Senats zwischen 1995 und 2003 werden die aktuellen Reformvorschläge sowie alternative Lösungsvorschläge aufgezeigt.