Softwarebezogene Patente und die verfassungsrechtlichen Eigentumsrechte der Softwareautoren aus Art. 14 GG

Das Thema softwarebezogene Patente ist seit langem umstritten. Gegner und Befürworter haben überwiegend wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Argumente für ihre Positionen angeführt. Die Rechtsprechung hat für den Bereich der Computerprogramme versucht, über das Merkmal der Technizität den Zugang zum Patentschutz abzugrenzen. Dies hat jedoch nicht zu der von allen Beteiligten gewünschten Rechtssicherheit geführt. Das Urheberrecht an Computerprogrammen ermöglicht den Autoren, über ihre Programme zu verfügen und bildet auf diese Weise die wirtschaftliche Basis der Softwarebranche. Wie diese Untersuchung zeigt, kollidiert die Erteilung softwarebezogener Patente mit den Urheberrechten der Softwareautoren. Die Möglichkeit der wirtschaftlichen Verwertung von selbstgeschaffenen geistigen Leistungen ist für die Schöpfer von existenzieller Bedeutung. Dies gilt umso mehr, als dass in einer zunehmend wissensbasierten Ökonomie der Zugang zu geistigen Eigentumsrechten über die Teilhabe an volkswirtschaftlichen Wohlstandsgewinnen entscheidet. Die Kollision von Urheber- und Patentrecht im Bereich von Computerprogrammen betrifft demnach die Grundlagen unserer Markt- und Gesellschaftsordnung. Die Konflikte, die sich aus der Erteilung softwarebezogener Patente ergeben, müssen daher nach Maßgabe des Grundgesetzes (GG) beurteilt werden. Hierzu soll diese Veröffentlichung einen ersten Beitrag leisten.