Patent- und Gebrauchsmusterverletzung

Das vorliegende Buch soll als berufsbegleitendes Werk für die Fachanwaltsausbildung neben einem systematischen Überblick die Kenntnis einiger in der Fachanwaltspraxis besonders bedeutsamer Problemschwerpunkte vermitteln. Es dient der Vermittlung fachanwaltsspezifischer Problemfelder und orientiert sich dabei streng an den Voraussetzungen der Fachanwaltsordnung. Der Leser erhält eine fachlich und didaktisch ausgereifte Lektüre, die den Lehrgangsinhalt der Fachanwaltsausbildung textlich aufbereitet. Das Buch bildet die theoretische Grundlage für ein weitergehendes Selbststudium des Lesers mit Hilfe ergänzender Fachliteratur. Inhaltsverzeichnis Einführung und Lernziel - 7 A. Die Wirkung eines Patentes - 9 I. Benutzungs-/Verbietungsrecht - 9 II. Territorialitätsprinzip - 9 III. Die einzelnen Benutzungsarten - 9 1. Benutzung des Erzeugnispatentes - 10 2. Benutzung des Verfahrenspatentes - 11 3. Mittelbare Benutzung - 12 a) Objektiver Tatbestand - 12 b) Subjektiver Tatbestand - 13 c) Sonstiges - 13 IV. Zeitpunkt der Entstehung des Schutzes - 14 V. Grenzen der Schutzwirkung - 15 1. Erlaubte Handlungen nach § 11 PatG - 15 2. Beschränkung zugunsten der öffentlichen Sicherheit - 16 3. Vorbenutzungsrecht/Weiterbenutzungsrecht, § 12 PatG - 16 4. Zeitliche Beschränkung des Schutzes - 17 5. Erschöpfung - 17 B. Die Verletzung eines Patentes - 19 I. Aktiv- und Passivlegitimation - 19 1. Aktivlegitimation - 19 2. Passivlegitimation - 20 II. Bestimmung des Schutzbereichs - 20 1. Grundlagen - 20 2. Darstellung in der Patentverletzungsklage und im Verletzungsgutachten - 22 a) Ausgangssituation - 22 b) Einführung in den technischen Sachverhalt - 23 c) Merkmalanalyse - 24 III. Feststellung einer Verletzungshandlung - 26 1. Darstellung der Verletzungshandlung - 27 2. Wortsinngemäße Verletzung - 27 a) Theorie - 27 b) Beispiel - 28 3. Äquivalente Verletzung - 30 a) Theorie - 30 b) Beispiel - 32 IV. Verteidigungsmöglichkeiten - 32 1. Einwände aus Grenzen der Schutzwirkung - 32 2. Widerrechtliche Entnahme - 32 3. Unzulässige Rechtsausübung - 33 4. Formstein-Einwand - 33 5. Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand - 33 6. Aussetzung/Kein Einwand fehlender Schutzfähigkeit - 33 V. Rechtsfolgen - 34 1. Unterlassung - 34 2. Schadensersatz - 34 a) Berechnung nach der Lizenzanalogie - 35 b) Herausgabe des Verletzergewinns - 36 c) Konkrete Schadensberechnung - 37 d) Marktverwirrungsschaden - 37 e) Verjährung - 37 3. Bereicherungsanspruch - 38 4. Auskunft und Rechnungslegung - 38 5. Besichtigungsanspruch - 39 6. Vernichtung - 39 7. Strafrechtliche Folgen - 39 8. Ausblick - 40 C. Gebrauchsmuster - 41 I. Entstehungszeitpunkt des Schutzes - 41 II. Benutzungs-/Verbietungsrecht - 41 III. Grenzen des Gebrauchsmusterschutzes - 42 IV. Schutzbereich des Gebrauchsmusters - 42 V. Unterlassung/Schadensersatz/Bereicherung - 42 VI. Auskunft/Rechnungslegung/Vernichtung/Besichtigung - 43