Steuersouveränität und internationales Investitionsschutzrecht

Das internationale Investitionsschutzrecht hat sich in den letzten Jahren zu einer überaus dynamischen Rechtsmaterie entwickelt. Sowohl die Anzahl der bi- und plurilateralen Investitionsschutzabkommen als auch die der Verfahren vor internationalen Schiedsgerichten steigt rasant an. Es ist deshalb bereits verschiedentlich konstatiert worden, dass das internationale Investitionsschutzrecht durchaus beachtliche Einwirkungen auf den innerstaatlichen Rechtsraum der Staaten hat. Karoline Kampermann zeigt in dieser Untersuchung aus interdisziplinärer Perspektive auf, dass dies auch für das jeweils nationale Steuerrecht gilt. Dabei ist dies ein Bereich hoheitlicher Regulierungsbefugnis, der wie kaum ein anderer gegen Einflüsse von „außen“ abgeschirmt wird. Die Staaten reagieren sehr sensibel auf Beschränkungen ihrer Besteuerungsmöglichkeiten; sie finanzieren sich über Steuern, weswegen die Steuererhebung unabdingbare Voraussetzung für die staatliche Handlungsfähigkeit und somit auch für ihre so verstandene Souveränität ist. Die vorliegende Studie untersucht das sich aus diesen Prämissen ergebende Konfliktpotential zwischen den Vorgaben des internationalen Investitionsschutzrechts und dem Bestreben nach weitestgehender Steuersouveränität der Staaten. Die Autorin zeigt am Beispiel Deutschlands, der USA und einiger weiterer Gebiete die konkreten rechtlichen Vorgaben auf, die für das innerstaatliche Steuerrecht relevant sind. Darauf aufbauend gibt sie einen Überblick über das bereits vorhandene Case Law mit steuerlichen Bezügen im Bereich des internationalen Investitionsschutzrechts und diskutiert schließlich die Bedeutung der üblichen investitionsschutzrechtlichen Schutz- und Behandlungsstandards für die staatliche Besteuerungsbefugnis. Dabei bettet sie die Fragestellung in das übergreifende Problem ein, ob und inwieweit die Steuer-souveränität der Staaten durch das internationale Investitionsschutzrecht insgesamt betroffen ist und diskutiert mögliche Handlungsalternativen. Damit leistet die Untersuchung einen wichtigen Beitrag zum vertieften Verständnis der Interdependenzen zwischen einem Teilbereich des internationalen Wirtschaftsrechts und einem Kernbereich staatlicher Souveränität.