Die Integration des "Aufbau Ost" in die bundesdeutsche Finanzordnung

Der „Aufbau Ost“ und das mit ihm verbundene Ziel der weitgehenden Beseitigung der Wohlfahrtsunterschiede zwischen den alten und den neuen Bundesländern ist eines der wesentlichen politischen und wirtschaftlichen Probleme der Gegenwart in der Bundesrepublik Deutschland. Das wichtigste Instrument für den intendierten Aufbau- und Aufholprozess ist der in den bundesstaatlichen Finanzausgleich integrierte Solidarpakt. Es wird von den ostdeutschen Ländern erwartet, dass diese die zum Ausgleich teilungsbedingter Sonderlasten gewährten Transfers für überproportional hohe, annahmegemäß wachstumswirksame Investitionen nutzen. Da der wirtschaftliche Aufholprozess stagniert, die Zuweisungen endlich und rückläufig sind und zudem in den vergangenen Jahren wiederholt auch Fehlverwendungsvorwürfe erhoben wurden, thematisiert diese Publikation die grundsätzliche Frage einer wachstumsoptimalen Verwendung (transfergestützter) öffentlicher Ausgaben. Ausgehend von einer Darstellung der institutionellen Grundlagen des „Aufbau Ost“ und dessen Implementierung in das föderale Finanzausgleichssystem werden hierfür die charakteristischen Ansätze der Agglomerations- und Wachstumstheorie vorgestellt. Als wesentliche, auch weitgehend empirisch fundierte Wachstumskomponenten werden neben Sachkapital vor allem Innovationen und Humankapital unter Berücksichtigung agglomerativer, struktureller und institutioneller Aspekte herausgearbeitet. Anhand dieser Kategorien erfolgt eine Analyse der spezifischen Problemlage in Ostdeutschland; es werden Ursachen von Wachstumshemmnissen identifiziert und schließlich Empfehlungen zur Neuausrichtung der Förderpolitik gegeben. Die vorliegende Arbeit verknüpft das institutionelle Themenfeld von Finanzausgleich bzw. Solidarpakt mit einem wachstums- und agglomerationstheoretischen Ansatz und liefert insoweit eine Begründung für eine neue Förderstrategie, die sich plakativ mit „Innovationen und Solidarität“ beschreiben lässt. Diese ist geeignet, neue Wachstumspotentiale in und für Ostdeutschland zu erschließen.