Ratsprotokolle Oberste Justizstelle Tyrol.-Vorarlberg. Senat

n diesem Band begegnet uns die OJSt nicht nur als Revisionsgericht, sondern auch durch ihre gutachterliche Tätigkeit. Bei den Fallbesprechungen wurden fallweise einzelne Aspekte gezielt herausgegriffen, weil diese für den Gesamtbestand der Ratsprotokolle von allgemeiner Bedeutung sind, so z. B. das Faktum unbegründeter Entscheidungen, intertemporalrechtliche Fragen oder Probleme mit dem Stempelpatent. Der Fall „Mehrerau: Eine Handsalbe für die Bayerische Königin“ lässt die Schwierigkeiten erahnen, die das Kaiserhaus und allerhöchste Stellen mit der Nähe des Antragstellers Schneider aus Vorarlberg zu Erzherzog Johanns Alpenbund hatten. Auch im Fall „Stillstand der Rechtspflege in Winterszeiten“ gibt die OJSt ein Gutachten ab, diesmal ein Verbesserungsvorschlag zur Entschärfung der Situation der Patrimonialgerichtsbarkeit des Grafen v. Welsperg, die durch die geographische Lage in der Härte der Winter nicht gesetzmäßig ausgeübt werden kann. Im kurzen Akt „Eine versuchte Revisionsumgehung?“ probiert eine Witwe aus Arco von der OJSt ein Gutachten zu erhalten, indem sie um eine losgelöst von ihrem konkreten Rechtstreit, abstrakte Gesetzesinterpretation ansucht. Die beiden Fälle „Es handelt sich nur um den Sinn und die Anwendung der Gesetze“ und „Gilt Tyroler Landesstattut oder das Gemeine Recht?“ werden beide knapp nach Inkrafttreten des ABGB gerichtshängig und beziehen sich fast ausschließlich auf Vorgänge im 18. Jahrhundert. Die Entwürfe der Tiroler Referenten Andreas Aloys di Pauli und Johann Peer zu Fragen der Rechtsgeltung der TLO, des Josephinischen Gesetzbuches, zu Derogationsproblemen und zum Inkrafttreten des ABGB in Tirol im Jahr 1815 zeigen das Können dieser Juristen. „Zwei rothsammtene Baldachine“ beleuchtet die Vorgänge um eine Vindikation in Hall. Ein Bild auf die Kundmachungsproblematik wirft schließlich der Fall „Der ahnungslose Postmeister aus Dalaas“.