Der Budweiser-Streit als Beispiel eines Konflikts zwischen Handelsmarken und geographischen Angaben

Das Bedürfuis nach einem effektiven internationalen Schutz von geographischen Angaben ist mit der Globalisierung der Wirtschaft stark gestiegen. Der internationale Schutz von geistigen Eigentumsrechten allgemein ist heutzutage ein wichtiger Bestandteil der Rechtssicherheit und Gerechtigkeit; er definiert zusammen mit anderen Faktoren die Bedingungen des Wettbewerbs. Dass dieser internationale Schutz bisher nur unzureichend ist, beweist der sog. Budweiser Streit. Dieser Streit hat eine über 100-jährige Geschichte und erfasst alle bewohnten Kontinente. Auf der einen Seite des Streits stand ursprünglich die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch, die im November 2008 vom belgischen Brauunternehmen InBev übernommen wurde. Es entstand der größte Bierhersteller der Welt - Anheuser-Busch InBev. Auf der anderen Seite steht eine vergleichsweise kleine tschechische Brauerei aus Ceske Budejovice (Budweis). Die Brauereien streiten um die Bezeichnung ihrer Biere als Budweiser und Bud. Anheuser-Busch ist dabei seit 1878 Inhaber der Marke Budweiser in den USA, seit ca. 1950 gehört das amerikanische Budweiser-Bier zu den meistverkauften der Welt. Die tschechische Brauerei beruft sich dagegen auf die Braugeschichte der Stadt, die bis ins 13. Jahrhundert reicht. Hinzu kommt, dass die Stadt fast 600 Jahre lang offiziell Budweis hieß. Ziel der Arbeit war es, unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen mögliche Lösungen des Streits zu entwickeln. Neben einer Einleitung, einer Darstellung der Geschichte des Streits und einer Schlussbetrachtung besteht die Arbeit aus fiinf Teilen mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Im ersten Teil werden zunächst internationale Abkommen und Übereinkünfte, die fiir diesen Fall relevant sind, und ihr Beitrag zur Lösung des Streits dargestellt. Im nächsten Teil werden dann die wichtigsten Gerichtsentscheidungen (nationale, europäische und internationale) zum Budweiser-Streit zusammengefasst. Die folgenden Teile der Arbeit widmen sich anschließend den Kernfragen der Untersuchung. Aufbauend auf die ersten beiden Teile wird zunächst die Vereinbarkeit der wichtigsten früheren Abkommen mit den späteren geprüft. Außerdem werden ausgewählte nationale Entscheidungen vor dem Hintergrund der späteren EuGHJEuG- und WTO-Rechtsprechung und der späteren Übereinkommen überprüft. Abschließend werden aufbauend auf den aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich Lösungsvorschläge präsentiert.