Tagesordnungspunkt: "zivile Konfliktbearbeitung"

In den neunziger Jahren und um die Jahrtausendwende wurde in der internationalen Politik und im Völkerrecht das mit der Staatensouveränität begründete Prinzip der Nichteinmischung zusehens zurückgedrängt und das Prinzip der Schutzverantwortung – Responsibility to Protect – für die Staatengemeinschaft zur Handlungsmaxime erhoben. Die Diskussion um Interventionen in gewaltsam ausgetragenen Konflikten erfuhren vor diesem Hintergrund neue Impulse. Dabei besteht neben dem militärischen Handlungsrepertoir eine Fülle an zivilen Handlungsmustern, die sich unter „Zivile Konfliktbearbeitung“ zusammenfassen lassen. Auch in Bundestagsdebatten schlägt sich diese Entwicklung nieder, obwohl Zivile Konfliktbearbeitung faktisch in der deutschen Außenpolitik gegenüber militärischen Optionen eine nachgeordnete Rolle erfährt. Umso pradoxer ist dies, als „Zivile Konfliktbearbeitung“ seit Mitte der 1990er Jahre verstärkt auf die politische Agenda drängt, – etwa im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ (2004) oder dem Weißbuch der Bundeswehr von 2006. Krisenprävention wird als ein „fester Bestandteil deutscher Friedenspolitik“ bezeichnet. Diesen Widerspruch greift Christian Egbering auf und analysiert Reden von Politikern im Deutschen Bundestag. Angelehnt an den Diskursbegriff des Sozialphilosophen Michel Foucault (1926-1984) entwirft er ein analytisches Instrumentarium, um die Regeln des „Diskurses Ziviler Konfliktbearbeitung“ herauszuarbeiten. Die Rede über Zivile Konfliktbearbeitung, Frieden und Konflikt wird als etwas in den Blickpunkt gerückt, das Konventionen unterliegt. Was hinlänglich als selbsterklärend und notwendig gilt, wird durch die Diskursperspektive als Erzeugnis von herrschaftsabhängigen Prozessen dargestellt. Die Rede vom Frieden wird so reflektiert und ihr substanzieller Gehalt hinterfragt.