Politikberater als Mitregenten

Die Forschungsarbeit betrachtet inwiefern in der aktuellen vergleichenden Staatsforschung Politikberatung als Gegenstand des Vergleichs herangezogen wird und ob signifikante Unterschiede in der Institutionalisierung bestehen. Die Studie analysiert die Schriften Arend Lijpharts zur vergleichenden Staatsforschung. Der Fokus liegt auf den zehn Variablen zur Unterteilung von Staaten in Konsensdemokratien und Mehrheitsdemokratien. Es wird die These aufgestellt, dass die Variablen seit dem Werk von 1977 „Democracy in Plural Societies“ über „Democracies“ von 1984 bis hin zum berühmten Werk von 1999 „Patterns of Democracy“ relativ konstant geblieben sind. Durch die Skizzierung der Genese der zweidimensionalen Demokratieunterteilung wird die Frage aufgeworfen, ob auch andere staatsnahe Bereiche der Logik der zwei Dimensionen folgen. Ein besonders relevantes und zu testendes Feld wird ist die Politikberatung. Um den Herausforderungen der Wissensgesellschaft und der zunehmenden Dynamik des politischen Prozesses nachzukommen, gewinnt die evidenzbasierte Politikgestaltung in der politischen Praxis zunehmend an Bedeutung. Von besonderem Interesse ist in dieser Forschungsarbeit die institutionalisierte, wissenschaftliche Politikberatung. Durch die staatliche Einberufung dieser - z. B. in Form von Kommissionen oder dauerhafter Ressortberatung - ist in Besonderem Maß die Möglichkeit staatlichen Einflusses gegeben. Unterschiede im Demokratietypen - mehrheitsdemokratisch, also machtkonzentrierend - oder konsensdemokratisch, machtdispersiv - können sich also auch in der Ausgestaltung der Politikberatung widerspiegeln. Zu den analysierten Institutionen in Frankreich gehören: Conseil d´Analyse économique, Commission consultative pour la délimitation des circonscriptions legislatives, Direction générale du Trésor, sowie der Conseil Économique, Social et Environnemental. Für Deutschland werden die Monopolkommission, die Kommission zur Modernisierung der deutschen Unternehmensmitbestimmung, der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen und der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen betrachtet. Diese Institutionen werden mithilfe eines Analyserasters auf ihre Einflussmöglichkeit zur aktiven Gestaltung von Politikergebnissen betrachtet. An der Zunahme der Literatur zur Politikberatung lässt sich die wachsende Bedeutung des Themas innerhalb der Politikwissenschaft erkennen. Selten werden jedoch vergleichende Analysen zur Politikberatung angestellt. Diese Forschungsarbeit stellt sich der Herausforderung institutionalisierte, wissenschaftliche Politikberatung zu vergleichen und eröffnet Möglichkeiten einer Einbindung in die vergleichende Staatsforschung.