Die Ukraine: Machtvakuum zwischen Russland und der Europäischen Union

Ungeachtet aller internationalen Proteste wurde am 16. März 2014 ein – verfassungswidriges – Referendum über den Anschluss der Krim an Russland abgehalten, aufgrund dessen die Krim von Russland annektiert wurde. Die weitaus überwiegende Mehrheit der Mitglieder der Vereinten Nationen erkennt die völkerrechtswidrige Eingliederung der Krim in die Russländische Föderation nicht an – mit der Folge, dass die Krim, fast 25 Jahre nach Auflösung der Sowjetunion, auf deren ehemaligem Territorium zu einem neuen „eingefrorenen Konflikt“ wird. Doch die Krim ist nicht das eigentliche Ziel der Expansionspolitik des russischen Präsidenten. Putin hat seine Absicht, die Ukraine in sein geopolitisches Projekt einer „Eurasischen Union“ zu integrieren, nicht aufgegeben. Was er will, ist „regime change“ in Kiew – ein grotesker Anspruch auf Mitbestimmung der inneren Angelegenheiten der Ukraine, analog dem Verhältnis, das zwischen der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten bestand. Bei dem Ukraine-Konflikt handelt es sich nicht um einen inneren Konflikt der Ukraine, sondern um einen Angriff Russlands auf die territoriale Integrität, die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. Die angeblich „innerukrainische Krise“ ist ein russisch-ukrainischer Konflikt.°°Ein Lösungsansatz zur Überwindung der Integrationskonkurrenz zwischen Brüssel und Moskau wird in der Konkretisierung des Konzeptes eines „Größeren Europa“ gesehen, d. h. in einer die Europäische Union und die Russländische Föderation umfassenden paneuropäischen Suprastruktur. Der Ukraine kommt dabei eine verbindende „europäische Funktion“ zu.