Insolvenz subnationaler Gebietskörperschaften - Eine Reformoption für die deutsche Finanzverfassung?

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Die Analyse der deutschen Finanzverfassung zeigt, dass der Schuldenstand von 1,6 Billionen Euro im Jahr 2008 auf strukturelle Probleme zurückzuführen ist, die seit der Reform von 1969 bestehen. Besonders der Finanzausgleich wird als Schwachstelle identifiziert, was das Bundesverfassungsgericht zur Aufforderung an den Gesetzgeber führte, eine Neuregelung zu erarbeiten. Die Föderalismuskommission II, die 2007 ins Leben gerufen wurde, setzt sich für die Fortführung der Reformen ein, um den Föderalismus wettbewerbsfähiger zu gestalten und grundlegende Änderungen im Grundgesetz zu erreichen.