Mehr direkte Demokratie wagen

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Die Wahlbeteiligung sinkt, die Parteien haben immer weniger Mitglieder. Viele Bürgerinnen und Bürger kehren der Politik den Rücken zu – ein wesentlicher Grund dafür: Ob Klimaschutz oder Migration, Steuern oder Schuldenbremse, Kranken- oder Rentenversicherung … Ständig treffen Politikerinnen und Politiker in Deutschland und Europa grundlegende Weichenstellungen, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger darüber selbst entscheiden können. Dies soll anders werden: 42 Autorinnen und ­Autoren – darunter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Poli­tikerinnen und Politiker und Vertrauensleute von Volksbegehren in den Bundesländern – analysieren und berichten über direkte Demokratie. Insgesamt ergibt sich ein Bild, das für die Öffnung des Grundgesetzes spricht. Die Arbeit des Parlaments und der Parteien bleibt ­unentbehrlich – aber ergänzend sollen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, durch Volks­begehren und Volksentscheid einzugreifen und punktuell politische Fragen selbst zu ­beantworten. Was in der Schweiz und vielen anderen europäischen Staaten, in vielen US-Gliedstaaten und in den deutschen Bundesländern und Gemeinden funktioniert, könnte auch auf Bundes- und Europaebene gegen Politikverdrossenheit helfen und Lust auf mehr politisches Engagement machen.