Wirksamkeit automatischer Verlängerungsklauseln in Verbraucherverträgen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit automatischer Vertragsverlängerung nach der Erstlaufzeit sind für Verbraucher seit langem ein Ärgernis, da sie oft an unerwünschte Verträge gebunden bleiben, wenn sie die Kündigung versäumen. Diese Problematik wurde zunehmend vom Gesetzgeber aufgegriffen, da solche Klauseln in immer mehr Bereichen, wie Mobilfunk, Streamingdiensten und Dating-Plattformen, verbreitet sind. Um dem als verbraucherfeindlich empfundenen Trend entgegenzuwirken, hat der deutsche Gesetzgeber 2022 die Bedingungen für automatische Verlängerungen stark eingeschränkt. Während zuvor eine Vertragsverlängerung um bis zu ein Jahr nach Ablauf einer dreimonatigen Kündigungsfrist möglich war, ist nun nur noch eine unbefristete Verlängerung zulässig, bei der Verbraucher jederzeit innerhalb eines Monats kündigen können. Diese Einschränkung der Vertragsfreiheit resultiert aus einem kontroversen Gesetzgebungsprozess, in dem verschiedene Modelle und Ansätze diskutiert wurden, um Verbraucher besser zu schützen. Um die Notwendigkeit dieses Eingreifens zu bewerten, ist es wichtig, die wirtschaftlichen Hintergründe automatischer Verlängerungsklauseln zu analysieren. Fragen zur Motivation der Anbieter, zur Zustimmung der Verbraucher und zur Rechtfertigung solcher Klauseln müssen geklärt werden, insbesondere in Bezug auf Mobilfunkverträge, digitale Inhalte und Mitgliedschaften in Dating-Plattformen.