Staatliche Souveränität im internationalen Investitionsrecht

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Zwischen 2010 und dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie waren die Verhandlungen um TTIP und CETA in der europäischen Öffentlichkeit äußerst umstritten. Die Investitionskapitel dieser Freihandelsabkommen gehörten zu den heftigsten Diskussionsthemen. Während die TTIP-Verhandlungen vorerst scheiterten, wurden die CETA-Verhandlungen zwischen der EU und Kanada erfolgreich abgeschlossen. Dieses Abkommen hat das Potenzial, den internationalen Investitionsschutz nachhaltig zu beeinflussen und neue Standards im internationalen Wirtschaftsrecht zu setzen, was auch für andere megaregionale Abkommen wie CPTPP und RCEP gilt. Die Einschränkung staatlicher Souveränität steht sowohl bei megaregionalen Freihandels- und Investitionsabkommen als auch im klassischen Investitionsrecht oft in der Kritik. Die vorliegende Untersuchung analysiert, inwiefern diese Kritik an einer unverhältnismäßigen Einschränkung der staatlichen Souveränität durch das internationale Investitionsrecht gerechtfertigt ist. Ein Fokus liegt auf den Investitionskapiteln der aktuellen megaregionalen Abkommen. Es werden die Schwächen des internationalen Investitionsrechts behandelt und mögliche Lösungsansätze aufgezeigt, die teilweise bereits umgesetzt wurden. Zudem wird untersucht, welche Perspektiven und Chancen sich durch die Investitionskapitel in megaregionalen Freihandelsabkommen ergeben können.