GegenStandpunkt 1-17

Merkels Land IV. Die deutsche Gewerkschaft: „Das Stärkste, was die Schwachen haben“ Einer deutschen Gewerkschaft ist auch im 21. Jahrhundert absolut klar, dass die Belange der Lohnabhängigen unter die Räder kommen, wenn sie mit den Arbeitgebern des Landes und ihrem Interesse an immer mehr Leistung zu möglichst niedrigen Lohnkosten alleine gelassen werden, sprich: wenn ‚unternehmerische Willkür‘ herrscht. Ein kämpferischer Eingriff in das herrschende Regelwerk und die Arbeitsbedingungen ist unbedingt nötig, mit ihm aber – dies die gute Nachricht – ein ‚gutes Leben‘ auch möglich: als Resultat kontinuierlicher, kämpferisch durchgesetzter Korrekturen dieser Arbeitsbedingungen. Den nötigen Kampf müssen seine Nutznießer in spe freilich auch führen und ‚Solidarität‘ an den Tag legen, statt sich immer nur als ‚Einzelkämpfer‘ jeder nach seiner Decke zu strecken – und dies ist der eher nicht so gute Teil der Nachricht ... V. Die politische Kultur „Wir schaffen das!“ – das war im Sommer 2015. Mit Beschluss der Regierung wurden etliche der in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge vor allem aus Syrien – fast eine Million waren es am Ende – nach Deutschland hereingelassen: Die mussten nun nach den Regeln des Asylrechts sortiert und sicher und billig aufbewahrt werden. Die Aussage: „Wir schaffen das!“ war allerdings schon mehr als „diese Dinge“ – es war eine bleibende Ansage nach innen, ans nationale „Wir“ ... Anmerkungen zum „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ Anspruch und Drangsale des deutschen Imperialismus Die „Sicherheitspolitik Deutschlands“ ist ein anspruchsvolles, den ganzen Globus umfassendes Programm. Ausweislich des 2016 von der Bundesregierung beschlossenen Weißbuchs sowie diverser Stellungnahmen des seinerzeitigen deutschen Außenministers und seiner Kanzlerin ist zwar eine militärische Bedrohung des Territoriums Deutschlands, gegen die es sich wappnen müsste, nicht absehbar, aber schon „vor unserer europäischen Haustür wüten Kriege und Konflikte“, von denen sich die verantwortlichen Sicherheitspolitiker betroffen sehen. Und auch weit vor besagter Haustüre, bis in den letzten Winkel des Globus, entdecken die Sicherheitspolitiker jede Menge „Anlass zur Sorge“: um nichts Geringeres als die Haltbarkeit des „internationalen Systems“. „Konkurrierende Ordnungsvorstellungen“ aufstrebender Staaten, durch Krieg und Bürgerkrieg provozierte staatliche Zerfallsprodukte, der internationale Terrorismus – so lauten die wichtigsten „Herausforderungen“, vor die die amtierende Bundesregierung sich mit ihrer Sicherheitspolitik gestellt sieht. Cybersecurity und Cyberwar Die Karriere des Internet – vom Kommando-Instrument des US-Militärs im Atomkrieg – zum universellen Kommunikationskanal des Kapitalismus – und darüber zum fünften strategischen Kriegsschauplatz der USA und ihrer Rivalen 150 Jahre ‚Das Kapital‘ und seine bürgerlichen Rezensenten Der Marxismus – zu Tode interpretiert, vereinnahmt, bekämpft Seit einiger Zeit ist in den Reihen deutscher Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler Marx und die Lektüre seines Hauptwerks wieder en vogue. Gegen die Befassung mit Marx wäre nichts einzuwenden, wäre sie nicht etwas eigentümlich. Zu Wort melden sich Leute, die sich in Anbetracht der vielen „Probleme“, die der Kapitalismus aufwirft, sehr konstruktive Sorgen in Bezug auf seinen weiteren Fortgang machen.