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Die Rechnungskammer der Russländischen Föderation: Unabhängiger Finanzkontrolleur oder Kontrollinstrument der Staatsführung?

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Der Autor untersucht den rechtlichen Status der Rechnungskammer der Russländischen Föderation im Vergleich zum Bundesrechnungshof Deutschlands. Vor dem Hintergrund der Verfassungsänderung vom 14. März 2020 erscheint die in der Arbeit aufgezeigte Einschränkung der Unabhängigkeit der Rechnungskammer in der Retrospektive als ein konsequenter Schritt auf dem Weg zur weiteren Machtkonzentration im Kreml zu Lasten der demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit. Im Ergebnis stellt sich die Rechnungskammer nicht mehr als ein unabhängiges Finanzkontrollorgan dar, sondern als ein Kontrollinstrument des Präsidenten in der "Vertikale der Macht".

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Die Rechnungskammer der Russländischen Föderation: Unabhängiger Finanzkontrolleur oder Kontrollinstrument der Staatsführung?, Pavel Usvatov

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Rok vydání
2020
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Titul
Die Rechnungskammer der Russländischen Föderation: Unabhängiger Finanzkontrolleur oder Kontrollinstrument der Staatsführung?
Jazyk
německy
Vydavatel
LIT Verlag
Rok vydání
2020
Vazba
měkká
Počet stran
394
ISBN10
3643145861
ISBN13
9783643145864
Série
Anotace
Der Autor untersucht den rechtlichen Status der Rechnungskammer der Russländischen Föderation im Vergleich zum Bundesrechnungshof Deutschlands. Vor dem Hintergrund der Verfassungsänderung vom 14. März 2020 erscheint die in der Arbeit aufgezeigte Einschränkung der Unabhängigkeit der Rechnungskammer in der Retrospektive als ein konsequenter Schritt auf dem Weg zur weiteren Machtkonzentration im Kreml zu Lasten der demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit. Im Ergebnis stellt sich die Rechnungskammer nicht mehr als ein unabhängiges Finanzkontrollorgan dar, sondern als ein Kontrollinstrument des Präsidenten in der "Vertikale der Macht".