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Die Durchsetzung Europäischer Patente und das geplante Einheitliche Patentgerichtsübereinkommen

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Seit Beginn der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor mehr als sechzig Jahren wird ein gemeinsames Gerichtssystem zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Patenten angestrebt. Mit der Einführung des Einheitlichen Patentgerichts als erstem zivilen Sondergericht auf dem Gebiet der EU könnte dieses jahrzehntelange Projekt nunmehr kurz vor der Vollendung stehen. Die vorliegende Untersuchung beleuchtet auf Grundlage der im August 2019 vorliegenden Regelungen die zukünftige Durchsetzung Europäischer Patente. Im Fokus stehen der Instanzenzug und die Zuständigkeiten des Einheitlichen Patentgerichts.

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Die Durchsetzung Europäischer Patente und das geplante Einheitliche Patentgerichtsübereinkommen, Yiahan Got

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2020
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Titul
Die Durchsetzung Europäischer Patente und das geplante Einheitliche Patentgerichtsübereinkommen
Jazyk
německy
Autoři
Yiahan Got
Vydavatel
LIT Verlag
Rok vydání
2020
Vazba
měkká
Počet stran
256
ISBN10
3643146426
ISBN13
9783643146427
Série
Anotace
Seit Beginn der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor mehr als sechzig Jahren wird ein gemeinsames Gerichtssystem zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Patenten angestrebt. Mit der Einführung des Einheitlichen Patentgerichts als erstem zivilen Sondergericht auf dem Gebiet der EU könnte dieses jahrzehntelange Projekt nunmehr kurz vor der Vollendung stehen. Die vorliegende Untersuchung beleuchtet auf Grundlage der im August 2019 vorliegenden Regelungen die zukünftige Durchsetzung Europäischer Patente. Im Fokus stehen der Instanzenzug und die Zuständigkeiten des Einheitlichen Patentgerichts.