Gesetzgebungskompetenzen als Prüfungsmaßstab der Landesverfassungsgerichte im Volksgesetzgebungsverfahren

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Ursprung des Volksgesetzgebungsverfahrens / Zulässigkeit der Volksgesetzgebung sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene / Prüfungsmaßstab des Landes- und Bundesverfassungsgerichts / Zulässigkeit der Prüfung der Volksgesetzgebung anhand Gesetzgebungskompetenzen / Volle Prüfungsintensität Die Landesverfassungsgerichte überprüfen die Zulässigkeit des Volksgesetzgebungsverfahrens insbesondere hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den Gesetzgebungskompetenzen des Landes. Der Autor greift diese Praxis der Gerichte auf und untersucht sie im Hinblick auf einen möglichen Eingriff in den Prüfungs- und Entscheidungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts. Dabei bewertet er unter Einbeziehung der verfassungsrechtlichen Grundlagen die Zulässigkeit der Volksgesetzgebung im Verfassungsraum des Bundes und der Länder und untersucht den dogmatisch fundierten Prüfungs- und Entscheidungsmaßstab der Landesverfassungsgerichte. Mit dem klaren Verdikt der Zulässigkeit der derzeitigen Rechtsprechung liefert er eine dogmatische Grundlage für die weitere Praxis. Inhaltsverzeichnis Vorwort - Abkürzungsverzeichnis - Einleitung - Gang der Untersuchung und Problemaufriss - Erster Abschnitt - Die Volksinitiative - Zweiter Abschnitt - Das Verhältnis der Verfassungsgerichtsbarkeiten - Dritter Abschnitt - Das Grundgesetz als Teil des Prüfungsmaßstabes im Volksgesetzgebungsverfahren - Vierter Abschnitt: Zusammenfassung der Ergebnisse - Literaturverzeichnis - Stichwortverzeichnis