Die Transparenz völkerrechtlicher Vertragsverhandlungen der Europäischen Union

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Die Arbeit untersucht den Zugang zu Dokumenten über völkerrechtliche Verhandlungen der Union, insbesondere die Beteiligungsrechte der mitgliedstaatlichen Parlamente und den Anspruch der Bürger gemäß der VO (EG) 1049/2001 sowie dem IFG Bund. Die Transparenzvorschriften des Primärrechts werden ebenfalls berücksichtigt. Die Verhandlungen zu internationalen Freihandelsabkommen der Europäischen Union werfen die Frage auf, ob relevante Dokumente öffentlich zugänglich sein müssen. Der Autor analysiert die Beteiligungsrechte der Parlamente, die durch ihre demokratische Rückbindung an die Bürger legitimiert sind. Der Hauptteil der Arbeit widmet sich dem Bürgerrecht auf Zugang zu Dokumenten. Zunächst wird der Anspruch nach der VO (EG) 1049/2001 untersucht und anschließend mit den Anforderungen des Primärrechts, insbesondere Art. 1, 10 EUV und Art. 15 AEUV, abgeglichen. Zudem wird das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes hinsichtlich des Zugangs zu Verhandlungsdokumenten betrachtet. Die Gliederung umfasst die Einleitung, Verfahren zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge, parlamentarische Unterrichtungsrechte, Zugang zu Verhandlungsdokumenten nach der VO (EG) 1049/2001, primärrechtliche Anforderungen, Öffentlichkeit der unionsinternen Entscheidungsprozesse, Zugang nach nationalem Recht sowie eine Zusammenfassung und Ausblick.