Der Missbrauch von Mitbestimmungsrechten durch den Betriebsrat

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Die Arbeit untersucht die Anwendbarkeit des Rechtsmissbrauchs in der betrieblichen Mitbestimmung. Zunächst erfolgt eine Systematisierung der zivilrechtlichen Rechtsmissbrauchslehre, gefolgt von der Übertragung dieser Konzepte ins Betriebsverfassungsrecht. Der Fokus liegt auf dem Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber, Betriebsrat und Arbeitnehmern, um die Übertragung des zivilrechtlichen Missbrauchstatbestandes zu ermöglichen. Anschließend wird die Anwendbarkeit des Rechtsmissbrauchs in der Betriebsverfassung geprüft, was eine tiefere Auseinandersetzung mit den betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsfolgen des Rechtsmissbrauchs erlaubt. Dabei werden durchgängig Bezüge zur Rechtspraxis hergestellt. Die Arbeit gliedert sich in mehrere Abschnitte, die sich mit den zivilrechtlichen Grundsätzen der Rechtsmissbrauchslehre, der Übertragung auf das Betriebsverfassungsrecht sowie dem Verhältnis von Betriebsrat, Arbeitgeber und Belegschaft befassen. Zudem wird die materielle Rechtsfolge des Rechtsmissbrauchs für das Beteiligungshandeln thematisiert. Diese umfassende Analyse bietet wertvolle Einblicke in die praktischen Implikationen des Rechtsmissbrauchs im Kontext der betrieblichen Mitbestimmung.