Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) 2021

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Das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) regelt die Grundlagen des Verwaltungsverfahrens in Bayern. Die bereinigte Fassung, veröffentlicht in der Bayerischen Rechtssammlung, wurde zuletzt durch das Gesetz vom 25. März 2020 geändert. Der erste Teil behandelt den Anwendungsbereich, die örtliche Zuständigkeit, die elektronische Kommunikation, Amtshilfe und die europäische Verwaltungszusammenarbeit. Der zweite Teil umfasst allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren, einschließlich Verfahrensgrundsätze, Fristen, Termine und amtliche Beglaubigung. Im dritten Teil wird der Verwaltungsakt behandelt, insbesondere dessen Zustandekommen, Bestandskraft sowie den Einfluss auf Verjährung und Erlöschen. Der vierte Teil befasst sich mit öffentlich-rechtlichen Verträgen. Der fünfte Teil beschreibt besondere Verfahrensarten, darunter das förmliche Verwaltungsverfahren, Verfahren über eine einheitliche Stelle, Planfeststellungsverfahren und Verwaltungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung. Der sechste Teil widmet sich dem Rechtsbehelfsverfahren, während der siebte Teil ehrenamtliche Tätigkeiten und Ausschüsse behandelt. Abschließend enthält der achte Teil die Schlussvorschriften.