Fallgrube Schuldenbremse

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Die Abhandlung untersucht die Modern Monetary Theory (MMT) und deren Einfluss auf die Finanzierung von Staatsaufgaben. Erstmals wird die von US-Ökonom:innen angestoßene Abkehr von traditioneller Finanzierung staatlicher Ausgaben mit marxistisch geprägten wirtschaftstheoretischen Annahmen verknüpft. Dabei werden die aktuellen haushaltspolitischen Herausforderungen, wie im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition festgehalten, sowie die Debatte zwischen Degrowth und Green Deal behandelt. Zudem wird aufgezeigt, dass es historische Beispiele gibt, in denen Geldschöpfung, wie sie von MMT-Anhängern gefordert wird, bereits genutzt wurde, ohne dies so zu benennen. Es wird argumentiert, dass das Festhalten an der Schuldenbremse die Möglichkeit einschränkt, aktuellen Herausforderungen adäquat zu begegnen, sowohl auf nationaler Ebene in Bezug auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit als auch hinsichtlich Deutschlands Rolle in der Europäischen Union. Die Analyse geht über die Mechanismen der Geldschöpfung hinaus und verknüpft diese mit politischen Notwendigkeiten im Kontext der Klimakrise, die als zentrale Menschheitsaufgabe im Anthropozän betrachtet werden muss.