Udo Geiger Pořadí knih

Die 17. Auflage des Leitfadens reflektiert die Änderungen des SGB II gemäß dem Bürgergeld-Gesetz vom 16. Dezember 2022. Diese Änderungen treten in zwei Stufen in Kraft: Einige Regelungen gelten seit dem 1. Januar 2023, während andere erst ab dem 1. Juli 2023 wirksam werden. Der Leitfaden behandelt die Rechtslage von Januar bis Juni 2023 sowie den Übergang vom Alg II zum Bürgergeld in der ersten Stufe und die ab Juli 2023 geltenden Regelungen, einschließlich der damit verbundenen Fragen. Die Begriffe „Alg II“ und „Sozialgeld“ werden in der Übergangszeit weiterhin verwendet, um die Verständlichkeit zu fördern, trotz der Einführung der neuen, komplizierteren Terminologie. Die umfassenden Änderungen weiterer Gesetze, darunter das Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz und das Wohngeld-Plus-Gesetz, erforderten eine vollständige Neubearbeitung aller Kapitel. Die aktuelle Rechtsprechung der Sozialgerichte und des EuGH ist bis Februar 2023 eingearbeitet. Das Kapitel zu Sonderregelungen aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde entfernt, während relevante Aspekte des § 67 SGB II in den Kontext integriert sind. Zudem wurde das Kapitel zum Rechtsschutz gestrichen, wobei wichtige Informationen zu SGB II-Verfahren an relevanten Stellen berücksichtigt wurden.

Wer seine Arbeit verloren hat, dem ist die Sicherung der Wohnung oft der letzte Halt, vor allem bei noch nicht abgezahltem Wohneigentum. Fragen zu Kosten von Unterkunft und Heizung bei Bezug von Alg II sind daher besonders drängend. Der Streit um Unterkunftskosten macht einen Großteil der Sozialgerichtsklagen aus. Der Leitfaden gibt auf neuestem Gesetzesstand eine umfassende Übersicht der aktuellen Rechtsprechung. Fallbezogen – und unter Berücksichtigung von Miet-, Familien-, Zwangsvollstreckungs- und dem neuen Satzungsrecht – werden zu den vielen ungeklärten Problemen Lösungen und Berechnungsvorschläge geboten. Der Leitfaden gibt so Orientierung in einem sehr komplizierten Rechtsgebiet.

Obgleich die Ende August 2016 erschienene 12. Auflage bereits das 9. SGB II-AndG vom 26.7.2016 berücksichtigt hat, ist eine Neuauflage angebracht: Eingearbeitet wurden: – die Wohnsitzauflage für Ausländer nach dem Gesetz vom 5.8.2016 (§ 22 Abs. 1a und § 36 Abs. 2 SGB II); – die Erleichterung des Alg II-Bezugs durch die erweiterte Unbilligkeitsverordnung vom 4.10.2016 (§ 6 VO); – der Leistungsausschluss für Arbeitsuchende aus der EU durch Gesetz vom 22.12.2016 (§ 7 Abs. 1 SGB II). Mit den durch Gesetz vom 22.12.2016 erneut sehr knapp bemessenen Regelbedarfen setzen wir uns im Lichte der Gewährleistung des Existenzminimums auseinander. Gründlich überarbeitet und vertieft dargestellt werden die Leistungsein- und -ausschlüsse für Auszubildende, Schüler und Studierende, insbesondere der Härtefallzuschuss nach § 27 Abs. 3 Satz 2 SGB II. Im Einkommenskapitel wird die schwierige und problematische Regelung des § 41a SGB II umfassend und mit vielen Beispielen behandelt. Die unfertige Baustelle der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft erforderte insbesondere im Wechselmodell, das der BGH jüngst als Umgangsregelung gegen den Willen eines Elternteils ermöglicht hat, eine detaillierte Darstellung der auf dem Boden des geltenden Rechts denkbaren Berechnungsmodelle. Die Rechtsprechung ist mit Stand Februar 2017 berücksichtigt.