Der prägnante Kurzkommentar zu Militärrecht beleuchtet die komplexen nationalen und internationalen Normen in diesem Bereich. Er richtet sich an Theoretiker und Praktiker und zeigt sowohl die Herausforderungen als auch bestehende Mängel in der unterverfassungsrechtlichen Ausgestaltung auf. Diese umfassende Sammlung dient als unverzichtbarer Leitfaden und unterstützt die Leser dabei, ihre Aufgaben effektiv zu erfüllen, insbesondere in einem Kontext, in dem die Relevanz des Militärrechts zunehmend steigt.
Die österreichische bundesverfassungsrechtliche Grundordnung wird als komplexes und unklar definiertes Rechtsgebiet beschrieben, das selbst für Fachleute Herausforderungen birgt. Der Autor analysiert die genauen Grundlagen ihrer Positivierung und beleuchtet sowohl den formellen Sitz als auch den materiellen Gehalt dieser Verfassung. Durch diese detaillierte Auseinandersetzung wird versucht, Licht in die rechtlichen Strukturen und deren Bedeutung zu bringen, um ein besseres Verständnis der Verfassungsordnung zu ermöglichen.
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) die 2007 als Nachfolgeorganisation der 1998 eingerichteten Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Ihre Tätigkeit mit Sitz in Wien aufgenommen hat, soll vor dem Hintergrund der EU Grundrechte-Charta die Einhaltung der Menschenrechte in den EU-Mitgliedstaaten überwachen und EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten, aber auch EU-Beitrittskandidaten und die Öffentlichkeit über mögliche Missstände informieren und in Zusammenarbeit insbesondere auch mit nicht-staatlichen Organisationen und Institutionen der Zivilgesellschaft Lösungswege aufzeigen. Vier der fünf im vorliegenden Band vereinigten Studien analysieren unter Berücksichtigung des theoretischen – in erster Linie juristischen, aber auch politologischen bzw historischen – Hintergrundes aktuelle rechtspolitische Fragestellungen in Zusammenhang mit der FRA beziehungsweise der EU Gundrechte-Charta. • Wie kann und soll die Zusammenarbeit mit der nunmehr in Wien errichteten Agentur der EU für Grundrechte gestaltet werden? • Ist die Errichtung einer „Nationalen Menschenrechtsinstitution“ in Österreich, als eines nationalen Pendants zur EU-Grundrechte-Agentur sinnvoll und machbar? • Wie kann und soll der Diskriminierungsschutz vor dem Hintergrund der EU-Grundrechte-Charta ausgestaltet werden? • Auf welche Weise ist Spannungsverhältnis im Datenschutz aufzulösen, das zwischen der nach Art 8 Abs 3 EU-Grundrechte-Charta zum Zwecke der „Überwachung“ der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften vorgeschriebenen „unabhängigen Stelle“ und dem allgemein, nach Art 47 ch. cit, verbürgten „wirksamen Rechtsbehelf“ bei einem „unparteiischen Gericht“ besteht? Der Schlussbeitrag stellt die Frage nach dem Geltungsgrund der Grundrechte in bello und gewinnt vor dem Hintergrund der rezenten Erfahrung mit dem US-Gefangenenlager „Guantánamo“ und die Zunahme asymmetrisch geführter Konflikte besondere Relevanz. Jede Studie ist in sich abgeschlossen; naheliegende Überschneidungen wurden gleichwohl, mittels Querverweisen, auf ein Minimum reduziert. Die enge Verbindung von (mehrdimensionaler) Theorie und Praxis die dieses Werk auszeichnet, bietet in seiner Gesamtheit sowohl der theoretischen Wissenschaft wie auch dem vorrangig rechtspolitisch interessierten Leser einen repräsentativen Überblick über die wesentlichen theoretischen Fragestellungen des Grundrechteschutzes.
- Die Behandlung der Dispensehen durch den VfGH - Das gegenwärtige Dienstrecht – in multipler Spannung zum B-VG - Der aktuelle Rechtsrahmen der österreichischen Militärpolitik
Während ein entwickelter Rechtsstaat mit fehlerhafter Normerzeugung rechnet und dementsprechend explizit Rechtsmittel bereitstellt, verbleiben die Folgen gerade der gravierendsten Fehler – die bereits die rechtliche Existentwerdung der betreffenden »Normen« verhindern müssen, um irreversible Schäden an einer Rechtsordnung zu verhindern – bis heute weithin im Dunkeln. Die vorliegende Untersuchung unternimmt es daher, dem Phänomen der »absoluten Nichtigkeit« und seiner Bewältigung in der österreichischen Rechtsordnung nachzuspüren. Anschließend an verschiedene frühere Ansätze (die formale Fehlertheorie Kelsens und Merkls wie die materiale Fehlertheorie Winklers) sowie unter vergleichender Einbeziehung des österreichischen Zivilrechts findet der Autor im geltenden Bundesverfassungsrecht ein im Grundsatz ausgewogenes, in Einzelheiten freilich noch verbesserungsfähiges System wechselseitig verschränkter Kontrolle, zum einen der zentralen Verfassungsorgane (Parlament, Bundespräsident, Verfassungsgerichtshof), zum andern aber auch – letztlich unaufgebbar – der Zivilgesellschaft bzw eines jeden einzelnen Normadressaten.
The Conference on European Democracy (EuDEM) brings together practice and theory, thus bridging the gap between politics, administration and science. Only the exchange of these views will put all interested parties completely in the picture regarding current political challenges. Politics today is confronted with a multitude of crises, challenges and hidden agendas. Europe needs policies that deliver answers in the fields of prevention and management of crises, and it needs these answers in a comprehensible time frame that allows politicians to proactively shape our common future and security. The EuDEM is a platform for engaged discussions and exchange of views. It is an example of another cornerstone of the European idea, freedom of speech. The 2015 conference gave a broad variety of answers to the question “Good Governance Based on a Common Bedrock of Values – Providing Stability in Times of Crisis?”. With contributions by: Alexander Balthasar, Sven Biscop, Alexandra Dancasiu, Klemens H. Fischer, Hendrik Hansen, David Jaklin, Markus Kornprobst, Joanna Kulesza, Hiroko Kudo, Eva Lichtenberger, Edoardo Ongaro, Sofia Maria Satanakis, Werner Schroeder
Das Regierungsprogramm der gegenwärtigen Bundesregierung formuliert als eines seiner Ziele die Schaffung eines „Amtes der Bundesregierung“ um nach Vorbild der Ämter der Landesregierungen Personalverwaltungen, Informatikdienste und andere Supportleistungen der einzelnen Ministerien in einen einheitlichen Geschäftsapparat zu bündeln. Der vorliegende Band vereinigt die Beiträge eines vom Institut für Staatsorganisation und Verwaltungsreform im Jahr 2014 in Wien abgehaltenen Werkstattgesprächs und behandelt den Themenkomplex im Hinblick auf die bundesverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, im Vergleich mit der Organisation auf Landesebene und vor dem Hintergrund der Regierungsorganisation in Deutschland, Liechtenstein, der Schweiz, der Tschechischen Republik sowie der Organisation der Europäischen Kommission. Darüber hinaus wird auch die gegenwärtige Struktur der österreichischen Bundesregierung eingehend erörtert sowie mögliche Reformoptionen untersucht.
