§ 15 SGB VI auf dem Prüfstand des (EU-)Wettbewerbs- und Verfassungsrechts.
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Die Reform des § 15 SGB VI zum 1. Juli 2023 hat die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation grundlegend verändert. Ein mehrstufiges System regelt nun die Zulassung von Rehabilitationskliniken, Belegungsverträge, Belegungsentscheidungen und Vergütung, wobei die DRV Bund verbindliche Entscheidungen trifft. Diese Neuerungen stehen jedoch im Konflikt mit dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Union, was die Wirksamkeit des neuen Beschaffungssystems in Frage stellt.
Schulstatus sowie Konsequenzen für die Genehmigung und Finanzhilfe.
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Internationale Schulen sind private allgemeinbildende Einrichtungen, deren Angebot sich primar an Kinder von Eltern richtet, die als auslandische Fach- und Fuhrungskrafte fur eine begrenzte Zeit nach Deutschland kommen. Internationale Schulen fuhren auf der Grundlage international standardisierter Curricula zu weltweit anerkannten Abschlussen wie dem Middle Years Programme und dem International Baccalaureate Diploma, die auch von der Kultusministerkonferenz anerkannt sind. Der Schulstatus (Ersatz- oder Erganzungsschule) der Internationalen Schulen in Deutschland ist in den meisten Schulgesetzen der Lander nicht geregelt und verfassungsrechtlich ungeklart. Frauke Brosius-Gersdorf widmet sich den landesschulrechtlichen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen fur private Schulen und arbeitet heraus, dass Internationale Schulen in Bayern rechtlich als Ersatzschulen zu qualifizieren sind. Das hat Konsequenzen fur ihre Genehmigung und ihre Finanzierung durch Schulgeld sowie staatliche Finanzhilfe.
Was unser Grundgesetz gefährdet und wie wir es schützen | Ein juristischer Blick auf die Debatten unserer Zeit
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Ein juristischer Blick auf die Debatten unserer Zeit: Die renommierte Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf blickt auf ihre gescheiterte Richterwahl, analysiert die großen gesellschaftlichen Streitfragen der Gegenwart (Abtreibung, Impfpflicht, Meinungsfreiheit) durch die juristische Brille und plädiert für eine Rückkehr zur sachorientierten Debatte. Die 2025 spektakulär gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht machte deutlich, wie schnell die unabhängige Justiz auch hierzulande zur Zielscheibe populistischer Agitation werden kann. Dabei lebt eine starke Demokratie vom ernsthaften Ringen um die besseren Argumente, so die renommierte Verfassungsrechtlerin, und von Wahrheit. Vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen rund um die Richterwahl widmet sie sich in ihrem Buch brennenden gesellschaftlichen Fragen aus juristischer Perspektive: dem Schwangerschaftsabbruch, Parteiverboten und dem Verhältnis von Staat und Kirche. Sie fragt nach Reformbedarf bei der Richterwahl und den Medien, sie diskutiert, wie eine bessere Debattenkultur gelingen kann und was zum Schutz der Wissenschaft und von Frauen notwendig ist. Indem sie ihre eigene Geschichte und wissenschaftliche Expertise verbindet, gelingt ihr ein eindrückliches Plädoyer für eine widerstandsfähige und rechtsstaatlich verankerte Demokratie. Denn nur, wer die Fakten kennt, kann gerechte Urteile sprechen.
