Christina Kamm Knihy

Die Autorin analysiert anhand der Rechtsprechung des EGMR zu Wahlrecht, Zugang zum Gericht, allgemeinem Gesetzesvorbehalt und Freiheitsrechten die objektiven Vorgaben an die Gewaltenteilung und Zuständigkeitsordnung der Konventionsstaaten. Sie hebt die konventionsrechtlichen Anforderungen an die institutionellen Eigenschaften und Kompetenzen von Parlamenten und Gerichten sowie den rechtlichen Status von Abgeordneten und Richtern hervor. Diese Anforderungen sind notwendig für einen effektiven subjektiven Menschenrechtsschutz. Die EMRK enthält implizite Vorgaben für die institutionellen Strukturen und Kompetenzen der Parlamente und Gerichte sowie deren Verhältnis zu anderen staatlichen Organen. Zudem beeinflusst die Rechtsprechung des EGMR zunehmend die institutionellen Statusrechte von Richtern und Abgeordneten. Die Untersuchung umfasst die Gewaltenteilung als Konzept, ihre verfassungsrechtlichen Grundlagen und die Rolle der Exekutive, Legislative und Judikative. Die Analyse zeigt, wie die gesetzgebende Körperschaft und die richterliche Gewalt konventionsrechtlichen Anforderungen genügen müssen. Letztlich werden die minimalen Anforderungen der EMRK an die innerstaatliche Gewaltenteilung und die Ableitung staatsorganisatorischer Vorgaben aus den subjektiven Rechten zusammengefasst.