Franz Merli Knihy

Die EU hat sich vorgenommen, auf der Basis des Binnenmarktes schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der in Zukunft auch das Gebiet der beitretenden Staaten Mittel- und Osteuropas umfassen soll. Drei Bereiche stehen dabei im Vordergrund: - die europäische Zusammenarbeit von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden, - die grenzüberschreitende Geltendmachung und Durchsetzung zivilrechtlicher Rechte und Pflichten der Bürger und Unternehmen in Europa und - die gemeinsamen Regelungen über den Zuzug von Drittstaatsangehörigen in die EU (Grenzkontrolle, Visa-, Asyl- und Einwanderungspolitik) und ihre Bewegungsfreiheit innerhalb der EU. Dieses umfassende Projekt stellt die EU und ihre Mitgliedsstaaten und noch mehr die Beitrittsstaaten Mittel- und Osteuropas vor große politische und rechtliche Herausforderungen. Die Beiträge dieses Bandes analysieren den aktuellen Stand seiner Verwirklichung in der EU und die Vorbereitungen, Probleme und Perspektiven in den Beitrittsländern am Beispiel Polens und der Tschechischen Republik. Aus dem Inhalt: Ewald Wiederin: Die polizeiliche Zusammenarbeit in der EU. Otto Lagodny: Die justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der EU. Piotr Kardas: Polizei- und Strafrechtszusammenarbeit – Vorbereitungen und Perspektiven in Polen. Jan Musil: Polizei- und Strafrechtszusammenarbeit – Vorbereitungen und Perspektiven in der Tschechischen Republik. Wolfgang Lüke: Die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen in der EU. Władysław Czapliński: Zivilrechtszusammenarbeit – Vorbereitungen und Perspektiven in Polen. Jindřiška Munková: Zivilrechtszusammenarbeit – Vorbereitungen und Perspektiven in der Tschechischen Republik. Rainer Hofmann: Die Freizügigkeit von Drittstaatsangehörigen in der EU. Stephan Anagnost: Meeting the Needs in the CEBS: Some Preliminary Lessons Learned from the Successes and Failures of Three Years of Asylum System Development Work in Europe. Mahulena Hofmann: Personenverkehr – Vorbereitungen und Perspektiven in der Tschechischen Republik

Die Osterweiterung der EU ist derzeit der wichtigste Prozess in Europa und zugleich das größte Abenteuer, auf das sich die EU je eingelassen hat. Dieses Buch gibt eine Übersicht über die rechtlichen Strukturen und Instrumente des Beitritts selbst wie auch der begleitenden Verfahren in der EU und in den künftigen Mitgliedstaaten.

Der erste Teil des Buches behandelt die traditionelle, aber lang vernachlässigte und problematische Lehre von den öffentlichen Sachen im Vergleich mit ähnlichen Konzepten in Deutschland, Frankreich und den USA. Als Ergebnis wird vorgeschlagen, sie durch eine Lehre vom Gemeingebrauch und anderen öffentlichen Nutzungsrechten zu ersetzen. Im zweiten Teil werden Entstehung und Ende, Inhalt, Beschränkungen und Schutz des Gemeingebrauchs nach dem österreichischen Wasser-, Schiffahrts-, Straßen- und Forstrecht sowie nach verwandten Vorschriften erstmals systematisch dargestellt.

Das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger feierte 2017 seinen 150. Geburtstag – Anlass genug, diesen altehrwürdigen Grundrechtskatalog wissenschaftlich zu würdigen: Der vorliegende Tagungsband geht den Fragen nach, – wem wir das Staatsgrundgesetz zu verdanken haben, – ob diesem Gesetz eine Grundrechtstheorie zugrunde liegt, – wie es um seine Dogmatik bestellt ist, – wie man es heute interpretieren soll, – was die Judikatur aus dem Staatsgrundgesetz gemacht hat und – ob dieses Gesetz eine Zukunft hat.

Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Betriebs- und Infrastrukturanlagen stand im Mittelpunkt zahlreicher gesetzgeberischer Maßnahmen der letzten Zeit. Im vorliegenden Band geben österreichische und deutsche Experten einen Überblick über die Reformen und ziehen eine Zwischenbilanz. Besondere Aufmerksamkeit schenken sie dabei der Qualität der Verfahren. Erfahrene Praktiker benennen Schwachstellen und Verbesserungsmöglichkeiten, die trotz der Neuerungen geblieben oder durch sie erst entstanden sind. Spezifische Beiträge widmen sich der Rolle der Umweltverträglichkeitsprüfung, der Verfahrensverbesserung durch Mediation und den notwendigen Anpassungen an die Dienstleistungsrichtlinie der EG, die unter anderem „einheitliche Ansprechpartner“ für Investoren und eine elektronische Verfahrensabwicklung vorsieht.

Polen, als Auslöser und Pionier des europäischen Umbruchs, hat sich in den Jahren nach der Wende von 1989 als dynamisches und innovatives Land präsentiert. Die tiefgreifenden Reformen sind in den „alten“ EU-Mitgliedstaaten oft unbekannt. Der Überblick über die Veränderungen in Politik, Recht, Wirtschaft und Gesellschaft legt besonderen Fokus auf die europäische Dimension und Perspektiven für die österreichisch-polnischen Beziehungen, was zu einer differenzierteren Wahrnehmung des neuen Polen beiträgt. Thematisiert werden unter anderem die Außen-, Sicherheits-, Europa- und Nachbarschaftspolitik, die Bürgergesellschaft und politische Kultur, Regionalisierung und Regionalpolitik sowie soziale Grundrechte und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Auch die wirtschaftliche Entwicklung nach dem EU-Beitritt, der Weg zum Euro, Bildungs- und Pensionsreformen sowie die Rolle von Kirche und Politik werden beleuchtet. Darüber hinaus wird auf die zeitgenössische Theater-, Literatur- und Musikszene eingegangen. Die Herausgeber sind Univ.-Prof. Dr. Franz Merli, Jean Monnet-Professor für das Recht der europäischen Integration an der Technischen Universität Dresden, und Dr. Gerhard Wagner, Vorstandsmitglied des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa in Wien, der zuvor österreichischer Botschafter in Warschau und Laibach war.