Zum WerkUmrahmt von drei systematischen Vorbemerkungen (Polizeirecht in Deutschland, Entwicklung und Strukturen des Landespolizeirechts, Einführung in die JI-RL) stellt der Kommentar das Polizeirecht Baden-Württembergs klar und übersichtlich dar. Für eine leichte Orientierung sorgt die stringente Strukturierung der Kommentierungen. Ausgehend von einem allgemeinen Überblick werden die Vorschriften vom Allgemeinen ausgehend hin zum Besonderen erörtert.Vorteile auf einen Blick präzise, auf den Punkt gebrachte Darstellungen mit dem nötigen Praxisbezug fundierter Einstieg mit dogmatischer Vertiefung der wichtigen Probleme Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung und Literatur ZielgruppeFür Richterschaft, Rechtsanwaltschaft, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von (Polizei-)Behörden und Ministerien, Studierende und die Wissenschaft.
Zum WerkDas Versammlungsrecht regelt die Durchführung und das Verbot von öffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen, von Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen einschließlich Straf- und Bußgeldvorschriften bei Verstößen gegen das Uniformverbot und das Verbot politischer Kennzeichen.Im Zuge der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungskompetenz des Bundes weggefallen. Die Länder dürfen eigene Versammlungsgesetze erlassen. Solange und soweit ein Land hiervon keinen Gebrauch gemacht hat, gilt das Versammlungsgesetz des Bundes fort.Bislang haben die Länder Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Berlin Versammlungsgesetze erlassen. Das Werk beinhaltet eine präzise und praxisgerechte Kommentierung des Versammlungsgesetzes des Bundes und paralleler Vorschriften in den Versammlungsgesetzen Bayerns, Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, Sachsens und Sachsen-Anhalts, Schleswig-Holsteins und Berlins.Vorteile auf einen Blick Einführung zum Versammlungsrecht in Bund und Ländern sowie zum Rechtsschutz Praxisnähe durch die Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte mit Einarbeitung der aktuellen Entscheidungen zur Durchführung und Auflösung von Versammlungen während der Corona-Krise Zur NeuauflageDie Neuauflage berücksichtigt alle seit Erscheinen der Vorauflage ergangenen Gesetzesänderungen des Versammlungsgesetzes. Auch die Änderungen der inzident kommentierten Versammlungsgesetze der Länder sind berücksichtigt.ZielgruppeFür Juristinnen und Juristen in den Innenministerien des Bundes und der Länder, in den Sicherheitsbehörden und in der Justiz sowie für die spezialisierte Rechtsanwaltschaft.
Das Buch bietet eine systematische und kompakte Behandlung der zentralen Bereiche des Besonderen Verwaltungsrechts, insbesondere Kommunalrecht, Polizeirecht und Baurecht, aus sächsischer Perspektive. Es integriert relevante bundes- und europarechtliche Aspekte und enthält zahlreiche Fallbeispiele sowie Klausurhinweise, die das Verständnis für die praktische Anwendung des Rechts fördern. Diese umfassende Darstellung schließt eine wichtige Lücke in der Ausbildungsliteratur zum sächsischen Landesrecht und ist ein unverzichtbares Hilfsmittel für Studierende und Prüflinge.
Die vielbeschworene "Krise der Repräsentation" geht einher mit populistischen Tendenzen, die das Versagen des Repräsentationsmodells anprangern und sich zugleich zunutze machen wollen. Individuelle Selbst- und repräsentative Mitbestimmung, die gemeinsam die Freiheitsorganisation des modernen Verfassungsstaats konstituieren, scheinen in einen selbstzerstörerischen Gegensatz zu treten. Der Grund ist aber weniger in der Betonung des Rechtsschutzes der individuellen Selbstbestimmung als in einer verbreiteten Fehlvorstellung vom Wesen der Repräsentation zu sehen. Repräsentation verlangt als "Gesamtrepräsentation" nach wie vor, dass die politische Entscheidung der Repräsentanten des Volkes sich am allgemeinen Interesse des Gesamtwohls orientiert.
