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Internationale Strafgerichtsbarkeit, Völkerstrafrecht und politische Justiz

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Der Band eröffnet die „Berliner Schriften zur Verfassungs- und Rechtspolitologie“. Internationale Strafgerichtshöfe und das „neue“ Völkerstrafrecht zählen zu den wichtigsten institutionellen Neuerungen. Auf dem Weg von „Nürnberg“ nach „Den Haag“ zeigt sich seit der Gründung der UN-Tribunale für Jugoslawien und Ruanda über den Streit der USA mit dem IStGH bis zur Revisionskonferenz von Kampa-la und dem aktuellen „Rassismus-Vorwurf“ afrikanischer Staaten, dass das Politische der Justiz zu komplex ist, um sich mit dem bis heute populären (Tot-)Schlagwort der „Siegerjustiz“ einfangen zu lassen. Zugleich zeigt sich, dass die faktische „Nichtanwendung“ des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs sich auch aus einer wenig „völkerrechtsfreundlichen" Tradition in Politik und Rechtswissenschaft speist.

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