Robert Christian van Ooyen Knihy

Die Verfassung ist das gemeinsame Band einer pluralistischen Gesellschaft, Grundlage des Handelns in Politik und Verwaltung. Vordergründig gibt es zu zahlreichen Büchern bewertende und Überblick verschaffende In-formationen. Mit dieser Rezensionssammlung werden aber vor allem die aktuellen Diskussio-nen um „Politik und Verfassung“ deutlich: der neuerliche Streit um den „Staat“, die „Demo-kratie und europäische Integration“, aber auch Kontroversen um „Integration und Ausländer“, „Freiheit und Sicherheit“, sowie Fragen des Verfassungsvergleichs und des politischen Sy-stems. Die Politikwissenschaft entdeckt (wieder) die Macht des Bundesverfassungsgerichts und die Klassiker bleiben im Wandel zur post-, supra- und transnationalen Staatlichkeit aktu-ell. Schließlich fügt sich diese Arbeit in Bemühungen ein, die „Verfassungspolitologie“ als wissenschaftliche Disziplin voranzutreiben – in Abgrenzung zu etatistischen Staatslehren ebenso wie zu antipluralistischen Verfassungslehren der „Integration“ und des „Volkswil-lens“. Bd. 1 thematisiert: Politik – Verfassung – Staat – Verwaltung Bd. 2 thematisiert: Verfassungsgerichtsbarkeit

Die Verfassung ist das gemeinsame Band einer pluralistischen Gesellschaft, Grundlage des Handelns in Politik und Verwaltung. Vordergründig gibt es zu zahlreichen Büchern bewertende und Überblick verschaffende Infor-mationen. Mit dieser Rezensionssammlung werden aber vor allem die aktuellen Diskussionen um „Politik und Verfassung“ deutlich: der neuerliche Streit um den „Staat“, die „Demokratie und europäische Integration“, aber auch Kontroversen um „Integration und Ausländer“, „Frei-heit und Sicherheit“, sowie Fragen des Verfassungsvergleichs und des politischen Systems. Die Politikwissenschaft entdeckt (wieder) die Macht des Bundesverfassungsgerichts und die Klassi-ker bleiben im Wandel zur post-, supra- und transnationalen Staatlichkeit aktuell. Schließlich fügt sich diese Arbeit in Bemühungen ein, die „Verfassungspolitologie“ als wissen-schaftliche Disziplin voranzutreiben – in Abgrenzung zu etatistischen Staatslehren ebenso wie zu antipluralistischen Verfassungslehren der „Integration“ und des „Volkswillens“. Bd. 1 thematisiert: Politik – Verfassung – Staat – Verwaltung Bd. 2 thematisiert: Verfassungsgerichtsbarkeit

Die Verfassung ist das gemeinsame Band einer pluralistischen Gesellschaft, Grundlage des Handelns in Politik und Verwaltung. Mit dieser Rezensionssammlung werden die aktuellen Diskussionen um Politik und Verfassung deutlich: der neuerliche Streit um den „Staat“, „Demokratie und europäische Integration“, aber auch Kontroversen um „Integration und „Ausländer“, „Freiheit und Sicherheit“, Fragen des Verfassungsvergleichs sowie des politischen Systems zu „Föderalismus“, „Privatisierung“ oder „Parlamentsauflösung“. Die Politikwissenschaft entdeckt (wieder) die Macht des Bundesverfassungsgerichts und „Gender“ hält ebenso Einzug in die staatstheoretische Debatte wie die Auseinandersetzung mit den Klassikern im Wandel zur postnationalen Staatlichkeit aktuell bleibt.

Verfassung und Verwaltung von Berlin erscheint in der 5. Auflage und ist das Ergebnis der Zusammenarbeit eines neuen Autorenteams. Der zuvor von Ernst R. Zivier verfasste Grundriss war der erste, der sich schon in den 1970er Jahren wissenschaftlich der rechtspolitischen Analyse von Landesrecht zuwandte. Mit den Folgeauflagen ist das Buch längst ein Standardwerk zum Berliner Landesrecht geworden. Die aktuelle Auflage folgt in weiten Teilen bewusst der ursprünglichen Konzeption. Die Autoren nehmen zugleich grundlegende, neue Entwicklungen auf und bringen die Verfassung und Verwaltung von Berlin angesichts zahlreicher Änderungen des Landesrechts bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs hinsichtlich der Ungültigkeit der Berliner Wahlen auf den aktuellen Stand. Jetzt reinlesen: Inhaltsverzeichnis(pdf)

Robert Chr. van Ooyen stellt die Rechts- und Staatstheorie von Hans Kelsen in einen neuen Verständniskontext: Hatte die bisherige Rezeption sich mit Kelsen ausschließlich als positivistischem Rechtstheoretiker auseinandergesetzt, begreift der Autor ihn als den politischen Theoretiker, der in den zwanziger Jahren bahnbrechend die Staatstheorie formuliert, die dem Verständnis einer offenen Gesellschaft zugrunde liegt. Von hier aus eröffnet sich erst der ganze Sinn seiner rechtstheoretischen Reduktion des Staates auf das positive Recht, das sich so als bloße »Resultierende« aus dem demokratischen Wettbewerb der gesellschaftlichen Gruppen ergibt. Das zentrale Anliegen, mit dem sein gesamtes Werk zu erschließen ist, wurde demzufolge noch gar nicht »entdeckt«. Die These der vorliegenden Arbeit lautet: Kelsens positivistische Rechts- und Staatstheorie ist eine politische Theorie der pluralistischen Demokratie. In ideengeschichtlicher Perspektive ist sie – über Ernst Fraenkel hinaus, aber zeitlich sogar weit vor ihm – überhaupt die erste voll durchformulierte und theoretisch abgesicherte »deutsche« Pluralismustheorie. Der Nachweis erfolgt in drei Schritten: in der direkten Rekonstruktion der Demokratietheorie Kelsens, in der Kritik Kelsens an den Gegnern des Pluralismus von »links« und von »rechts« (insb. Carl Schmitt) und in der Rezeption von Eric Voegelin und Ernst Fraenkel, deren Theorien zu Totalitarismus bzw. Neo-Pluralismus ohne die ideologiekritische und pluralismustheoretische Arbeit Kelsens gar nicht denkbar wären. Damit zeigt van Ooyen, dass die Geschichte der Pluralismustheorie in Deutschland »neu« geschrieben werden muss und dass Kelsens normative Konzeption des Staats als die modernste gelten kann, die die »deutsche« Staatstheorie bis heute überhaupt hervorgebracht hat.

Der Sammelband setzt zwei Themenbereiche miteinander in Bezug, die auf den ersten Blick scheinbar nichts verbindet: hier der Terroranschlag einer „islamistischen“ Gruppe auf die USA mit folgender Intervention in Afghanistan, dort das laufende Parteiverbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. In der Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus stehen liberal-demokratisch verfasste Gesellschaften wie die Bundesrepublik jedoch immer wieder vor demselben Problem: Wie soll man diesen bekämpfen, ohne selbst der „politischen Theologie“ von „Freund-Feind“ aufzusitzen und genau die Freiheiten einer „offenen Gesellschaft“ aufzugeben, die man zu verteidigen sucht? Nicht jede angesichts des öffentlichen Erwartungsdrucks schnell in Kraft gesetzte Maßnahme mag sich in der konkreten Situation als zwecktauglich erweisen, und die Erfahrung zeigt, dass selbst die in einer bestimmten Situation einmal sinnvoll eingeführten Beschränkungen der Freiheit mitunter zählebig fortexistieren. Die im Kampf gegen den Extremismus verschärfte Handhabung der Instrumente öffentlicher Sicherheit gehört daher auf den „Prüfstand“. Dies gilt umso mehr, je stärker sich die Trennungslinien von innerer und äußerer Sicherheit verwischen. In einzelnen Beiträgen werden die Implikationen und Ambivalenzen dieser aktuellen Entwicklungen exemplarisch erörtert und durch eine umfangreiche Dokumentation einschlägiger Quellen ergänzt.

Ausgehend vom Wiener-Weimarer Schulenstreit der deutschen Staatsrechtslehre entwickelte Eric Voegelin (1901-1985), später Gründer der „Münchener Schule“ der Politikwissenschaft, einen existenzialistisch geprägten relegi-onspolitologischen Ansatz als Ausweg aus der von ihm empfundenen Sackgasse der positivistisch-demokratischen Staatstheorie Hans Kelsens und der totalitären politischen Theologie von „Freund-Feind“ Carl Schmitts.

Die Arbeiten von Ernst Fraenkel und Otto Kirchheimer gehören zur Basis deutscher Politikwissenschaft: Fraenkels „Neo-Pluralismus“ ist bis heute anschlussfähig. Kirchheimers am Positivismus, der Frankfurter Schule und einer „liberalen“ Schmitt-Rezeption geschulte „Politische Justiz“ ist eines der grundlegenden Werke der Rechtspolitologie. Für beide war die Kontroverse um „Recht und „Politik“, „Demokratie und Diktatur“ zwischen Hans Kelsen und Carl Schmitt von zentraler Bedeutung. Als „politisierte Juristen“ stehen Fraenkel und Kirchheimer daher für den Forschungsansatz der Rechts- und Verfassungspolitologie, in dem sie „Klassikerstatus“ reklamieren können. Im Band 3 der Berliner Schriften wird in einer „Spurensuche“ gezeigt, wie beide zu einem Verständnis von Politik und Recht jenseits von Rechtspositivismus und politischer Theologie des „Freund-Feind“ durchdrangen.