Robert Christian van Ooyen Knihy

Verfassung und Verwaltung von Berlin erscheint in der 5. Auflage und ist das Ergebnis der Zusammenarbeit eines neuen Autorenteams. Der zuvor von Ernst R. Zivier verfasste Grundriss war der erste, der sich schon in den 1970er Jahren wissenschaftlich der rechtspolitischen Analyse von Landesrecht zuwandte. Mit den Folgeauflagen ist das Buch längst ein Standardwerk zum Berliner Landesrecht geworden. Die aktuelle Auflage folgt in weiten Teilen bewusst der ursprünglichen Konzeption. Die Autoren nehmen zugleich grundlegende, neue Entwicklungen auf und bringen die Verfassung und Verwaltung von Berlin angesichts zahlreicher Änderungen des Landesrechts bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs hinsichtlich der Ungültigkeit der Berliner Wahlen auf den aktuellen Stand. Jetzt reinlesen: Inhaltsverzeichnis(pdf)

Ausgehend vom Wiener-Weimarer Schulenstreit der deutschen Staatsrechtslehre entwickelte Eric Voegelin (1901-1985), später Gründer der „Münchener Schule“ der Politikwissenschaft, einen existenzialistisch geprägten relegi-onspolitologischen Ansatz als Ausweg aus der von ihm empfundenen Sackgasse der positivistisch-demokratischen Staatstheorie Hans Kelsens und der totalitären politischen Theologie von „Freund-Feind“ Carl Schmitts.

Dieses politikwissenschaftliche Standardwerk unterzieht Stellung und Funktion des Bundesverfassungsgerichts im Spannungsfeld von Politik und Recht einer umfassenden sozial- und rechtwissenschaftlichen Analyse. Vollständig überarbeitet und aktualisiert, bietet die dritte Auflage wissenschaftlich fundierte Einblicke in den politischen Prozess und die (rechts-)politischen Implikationen der Verfassungsrechtsprechung. Dabei werden theoretische Grundfragen der Verfassungsgerichtsbarkeit, methodische Zugänge der Analyse, vergleichende Bezüge und die historischen Entwicklungen miteinbezogen. Die dritte Auflage beinhaltet mehr als 65 Beiträge und ist als Reference-Handbuch konzipiert.

Dass Verfassunggerichte Politik machen (müssen) tritt vor allem in Grundlagen-Entscheidungen hervor. Die Entscheidungen zum Aus- und Inlandseinsatz der Bundeswehr verdeutlichen das ganz besonders. Das Bun-desverfassungsgericht lässt der Regierung weitgehend freie Hand und lieferte hier sogar die „Verfassungsände-rungen“ nach, die zuvor an fehlenden parlamentarischen Mehrheiten gescheitert waren. Aus dem Inhalt: Tabubruch I: das „Parlamentsheer“ out-of-area im verfassungsfreien Raum Grenzverschiebungen: die Entscheidungen von Kosovo bis Awacs/Türkei Innere Sicherheit: die Entscheidungen Schleyer und G8-Gipfel Verfassungspolitischer Tabubruch II: die Luftsicherheit-Plenarentscheidung Unilateral einsetzbares „Regierungsheer“? Die Libyen-Entscheidung Kollektive Sicherheit der EU: die Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz Verfassungswandel oder Verfassungsbruch?

In der pluralistischen Demokratie sind Parteiverbote heikel, da sie in den Parteienwettbewerb eingreifen. Der vorliegende Band untersucht die rechtlichen Grundlagen und die (rechts)politisch-gesellschaftlichen Wechselwirkungen der Parteiverbotsverfahren, einschließlich eines Rückblicks auf die Verbotspraxis der Weimarer Republik. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zeigt kein einheitliches Muster; die Zeitspanne und die diskutierten Fragen variieren stark. Dennoch agiert das Gericht in diesen Verfahren politisch und differenziert seine Prüfungsmaßstäbe situativ, zuletzt im NPD II-Verfahren mit dem neuen Grundsatz der Potentialität. Angesichts des Scheiterns von NPD II haben Bundestag und Bundesrat eine Verfassungsänderung angestoßen, um mit der Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für verfassungswidrige Parteien eine flexiblere Antwort zu schaffen. Diese Maßnahme wurde 2024 bereits erfolgreich gegen die NPD/Die Heimat umgesetzt. Der Band gliedert sich in mehrere Teile, die die Parteiverbote in der Weimarer Republik und der Bundesrepublik sowie die relevanten Verfahren und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts detailliert beleuchten. Die Dokumentation umfasst wichtige Entscheidungen und bietet eine umfassende Analyse der Thematik, einschließlich der Herausforderungen und Konsequenzen der Parteiverbote in Deutschland.

Das Buch untersucht den Wandel der öffentlichen Sicherheit von 9/11 bis Corona, beleuchtet die Erosion der Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit und thematisiert die Herausforderungen durch Islamismus und Rechtsextremismus. Es behandelt Konzepte wie den "Sicherheitsstaat" und die Rolle der Sicherheitsbehörden in einer offenen Gesellschaft.