Gerichtsorganisation

Dieser KODEX mit dem Stand 1.3.2004 enthält die Bestimmungen über Gerichtsorganisation und Gerichtsbetrieb und über das Berufsrecht der Richter. A. Gerichtsorganisation: -Gerichtsorganisationsgesetz -Allerhöchste Bestimmungen über die Einrichtung der Gerichtsbehörden -Kartellgesetz ( Auszug ) -BG über den Übergang der Zivil- und Strafsachen und die Änderung der Zuständigkeiten bei der Auflassung von Bezirksgerichten - BG über die Zuweisung der niederösterreichischen Umland-Bezirksgerichte Wiens zu niederösterreichischen Gerichtshöfen -Sprengel der Bezirksgerichte ( Bundesländer ) -Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien ( 4. und 5. Novelle ) B. Gerichtsbetrieb: -BG über den Obersten Gerichtshof -Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II Instanz -VO über den elektronischen Rechtsverkehr -ADV-Form VO -VO über die Zulassung der slowenischen Sprache als Amtsprache -VO über die Zulassung der kroatischen Sprache als Amtssprache -VO über die Zulassung der ungarischen Sprache als Amtssprache -GerichtstagVO -Gerichtstagserlass für Niederösterreich I und II, für das Bezirksgericht Baden und für die Steiermark - Kaiserliche VO über die Abfassung und Unterfertigung von gerichtlichen Entscheidungen und von Protokollen bei dauernder Verhinderun des Richters oder Schriftführers -VO Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden -Rechtshilfeerlass in Zivilsachen -Archiv-VO -Auskunftspflichtgesetz -VO zur Durchführung des Datenschutzgesetzes im Bereich des BMJ -BG über die Ausstellung der Apostille -BG zur Durchführung des EuÜ über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe -BG über die Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse -BG über die allgemein beeideten und gerichtliche zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher -VO über die Vergütung und Gebühren für die kommissionelle Prüfung von Sachverständigen und Dolmetscher nach § 4aSDG C. Strafverfahren und Strafvollzug: -Geschworenengesetz und Schöffengesetz ( VO über die Bildung der Jahreshaupt- und Jahresergänzungslisten ) -Auslieferung- und RechtshilfeVO -Erlass über die Verständigungspflichten in gerichtlichen Strafsachen -Gemeinsame Fahndungsvorschrift der Bundesministerien für Inneres, für Justiz und für Finanzen -Verschlusssachenordnung für die Durchführung einer optischen oder akustischen Überwachung -ÜberwachungsVO -SprengelVO für den Strafvollzug -Vollzugsordnung für Justizanstalten -Geschäftsordnung der Vollzugskammern D. Gebühren und Kosten: -Gerichtsgebühren ( Abbuchungs- und EinziehungsVO ) -Gerichtliches Einbringungsgesetz -Vollzugs- und Gebührengesetz -Gebührenanspruchsgesetz -Aufwandersatzgesetz E. Berufsrecht: -Richterdienstgesetz -Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz -Staatsanwaltschaftsgesetz -VO zur Durchführung des StAG-Rechtspflegergesetz -Rechtspraktikantengesetz -Rechtshörererlaß -Rechtsanwaltsordnung ( Auszug ) -Eu-Rechtsanwaltsgesetz ( Auszug ) -Notariatsordnung ( Auszug ) -Gerichtskommissärsgesetz