Personenstandsgesetz

Die 11. Auflage des Taschenbuchs berücksichtigt die seit der letzten Auflage (2003) eingetretenen Rechtsänderungen. Zwei zu Beginn des Jahres 2005 in Kraft getretene Novellen mit direktem personenstandsrechtlichen Bezug kommen besondere Bedeutung zu: Das am 1.1.2005 in Kraft getretene Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts hat die Möglichkeit der Einbenennung und der Adoption des Kindes eines Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner eröffnet. Neben weiteren, insbesondere den Güterstand der Lebenspartner regelnden Änderungen ist das Eheverbot der Doppelehe auf eine bestehende Lebenspartnerschaft ausgedehnt worden. Das Gesetz zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts trägt durch eine Änderung des § 1355 BGB und eine Übergangsregelung in Art. 229 § EGBGB dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.2.2004 Rechnung, auch einen früheren Ehenamen zum Ehenamen einer weiteren Ehe bestimmen zu können. Durch das am 1.1.2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz sind für viele Bereiche, so auch für das Personenstandswesen, Rechtsänderungen eingetreten. In diesem Zusammenhang sind außerdem neu hinzugekommen das in dem als Artikel 1 des Zuwanderungsgesetzes verkündete Aufenthaltsgesetz*, mit dessen Inkrafttreten das bisherige Ausländergesetz außer Kraft getreten ist und das neue Freizügigkeitsgesetz/EU (Artikel 2 des Zuwanderungsgesetzes) mit speziellen Regelungen für EU-Bürger. Beide Gesetze sind auszugsweise in diesem Taschenbuch enthalten. *Das Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes befand sich bei Redaktionsschluss dieser Auflage noch im Vermittlungsausschuss. Gleichwohl sind die unstrittigen Änderungen in die betroffenen Gesetze (Aufenthaltsgesetz, Staatsangehörigkeitsgesetz) bereits eingearbeitet worden.