Heinrich Wilms Knihy

Der deutsche Lotteriemarkt ist für seine Abschottung bekannt, insbesondere durch das Rennwett- und Lotteriegesetz, das eine besondere Steuer für Lotteriebetreiber vorsieht, die nach Nationalität differenziert. Diese Steuer ist so hoch für ausländische Betreiber, dass eine realistische Gewinnchance entfällt. Zudem gibt es zahlreiche straf- und ordnungsrechtliche Regelungen, die den Zugang ausländischer Bewerber zum deutschen Markt erschweren oder unmöglich machen. Heinrich Wilms untersucht, inwieweit das deutsche Lotterierecht, insbesondere durch das Rennwett- und Lotteriegesetz sowie spezifische Strafnormen, rechtliche Hürden für ausländische Betreiber schafft und ob diese Hürden rechtlich haltbar sind. Er stellt fest, dass die Lotteriesteuer mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes unvereinbar ist und gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft verstößt. Insbesondere regelt das Gesetz einen Fall offener Diskriminierung, der europarechtswidrig ist. Selbst bei engster Auslegung der EU-Vorschriften zeigt sich eine mittelbare Diskriminierung. Es sind keine rechtfertigenden Gründe für eine unterschiedliche Besteuerung von Ausländern und Inländern bei Lotterien ersichtlich. Wilms beleuchtet auch die Schindler-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und analysiert, wie deutsche Verbotsnormen indirekt eine Diskriminierung ausländischer Lotterieunternehmer bewirken. Insgesamt zeigt sich, dass das deutsche Lotterierecht erheb

Die Glaubensgemeinschaft der Rosenkreuzer, deren Tradition weit vor die Zeit der Kirchenspaltung zuruckreicht, und die einen Weg der Verbindung von Gnosis, Philosophie und Christentum zieht, sieht sich zunehmend staatlicher und privater Diffamierung ausgesetzt, wie nahezu jede Glaubensgemeinschaft, die nicht den grossen Staatskirchen verbunden oder eine vom vorherrschenden Zeitgeist akzeptierte ist. Die Arbeit untersucht, wie unter der Geltung des Grundgesetzes eine derartige Intoleranz entstehen konnte und welche rechtlichen Moglichkeiten den kleinen Kirchen verbleiben, ihren religiosen Freiheiten nachzugehen.

Verstößt das elektronische Entgeltnachweisverfahren ELENA gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung? Dürfen sensible Arbeitnehmerdaten auf Vorrat gespeichert werden? Bestehen datenschutzrechtliche Bedenken gegen ELENA? Mit diesen und weiteren Fragen befasst sich die vorliegende Untersuchung zur Rechts- und Verfassungswidrigkeit der Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe personenbezogener Daten im ELENA-Verfahren. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass ELENA einen unverhältnismäßigen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht von bis zu 40 Millionen Beschäftigten darstellt. Das ELENA-Verfahren verletzt den Grundsatz der Erforderlichkeit und der Zweckbindung der Datenerhebung und verstößt überdies gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Vorratsdatenspeicherung. Der Gesetzgeber hätte außerdem die wesentlichen Regelungen zum Inhalt der Datensätze selbst treffen müssen. Über die verfassungsrechtliche Beurteilung hinaus enthält die vorliegende Untersuchung eine datenschutzrechtliche Bewertung des ELENA-Verfahrens und eine Gesetzesfolgenabschätzung zu den von ELENA verursachten Bürokratiekosten.

Der Band befasst sich mit dem Staatsorganisationsrecht und den Strukturprinzipien des Grundgesetzes sowie allen Gegenstanden des Staatsrechts, die nicht zum Bereich der Grundrechte gehoren und Gegenstand der ersten juristischen Prufung sind. Nach einer knappen verfassungshistorischen Einfuhrung werden die einzelnen Bereiche des Staatsrechts unter Berucksichtigung der Reihenfolge, die das Grundgesetz vorgibt, abgehandelt. Danach werden die funktionellen Zusammenhange von Staatsorganen und Struktur des staatlichen Aufbaus der Bundesrepublik Deutschland dargestellt. Die Grundgesetzanderungen des Jahres 2006, die Ergebnisse der sog. Foderalismusreform sind, wurden bereits vollstandig eingearbeitet. Ausserdem enthalt der Band ein gesondertes Kapitel, das die Foderalismusreform in einem geschlossenen Zusammenhang behandelt. In dem Band, wie in der gesamten Reihe, wird besonderer Wert auf eine fur Studenten eingangige Darstellung gelegt. Im Anschluss an den Text wurden daher wichtige Entscheidungen, Definitionen und Begriffe sowie Uberblicke und Schemata aufgenommen, die den Zugang zu der Materie auch fur Anfanger erleichtern sollen.

Der Band stellt die Grundrechte des Grundgesetzes im systematischen Zusammenhang dar. Neben einer Einführung in die Entstehungsgeschichte der Grundrechte werden diese zunächst in einem allgemeinen Teil und anschließend einzeln erläutert. Besonderer Wert wird auf den Fallaufbau der Grundrechtsprüfung im Gefüge von Schutzbereich, Schranken und einfachgesetzlicher Einschränkungsnorm gelegt. Die einzelnen Problemkreise werden, soweit es sich anbietet, mit Fallbeispielen und Problemen des Verfassungsprozessrechts ergänzt. Der Band schließt mit zahlreichen Aufbauschemata, einer Darstellung der wichtigsten Theorien und Definitionen grundrechtlicher Begriffe ab.