Harald Mahrer Knihy

Es steht außer Frage, dass das ÖVP-Modell der Ökosozialen Marktwirtschaft nach der Finanz- und Wirtschaftskrise auch europapolitisch eine Konzeption mit Vorbildcharakter ist. Die politische Spekulation „10 Jahre Schwarz-Grün“ geht der Frage nach, wie sich eine schwarz-grüne Zusammenarbeit gestalten hätte können – und wie sie mit Blick auf die Zukunft gedacht werden muss. Ein schwarz-grünes Projekt unter dem Dach der Grundwerte der Ökosozialen Marktwirtschaft könnte einen wichtigen Impuls liefern, um die Ökosoziale Marktwirtschaft konsequent umzusetzen. Sie bringt nicht nur Wohlstand, sondern auch Zukunft für alle.

Europa hat Handlungsbedarf. Wenn die Position Europas für die Zukunft gesichert werden soll, dann ist ein aktives Zukunftsmanagement gefragt. Europa muss alles tun, um in der globalisierten Wirtschaftswelt seinen ökonomischen Vorsprung nicht an die stark wachsenden, dynamischen Schwellenländer zu verlieren

Die Autoren des Sammelbandes machen sich Gedanken umd Bedeutung und Zukung der Volkspartei. Der Werte-Kern der ÖVP ist in weiten Bereichen aktueller denn je. Aber die Volkspartei muss sich weiterentwickeln und an sich arbeiten, sowohl an ihrer Struktur als auch an ihren Inhalten.

Wohlstand ist zur Selbstverständlichkeit geworden. Dabei ist Wohlstand voraussetzungsabhängig wie kaum ein anderer Wert in unserer Gesellschaft. Wohlstand braucht wirtschaftliche Freiheit und Leistungskraft. Fehlt es an einem oder an beidem, wird der Wohlstand prekär. Und populistische Umverteilungsdebatten oder alternative Wohlstandsmodelle, die uns suggerieren, dass „glücklich sein“ auch reichen muss, gewinnen an Konjunktur. Deshalb ist es wichtiger denn je, die gesellschaftliche Entwicklungsvoraussetzung Wohlstand neu zu argumentieren – und an der Schaffung von Wohlstand mehr denn je zu arbeiten. Zu Wohlstand als Grundlage für individuelle Selbstverwirklichung und echtes Gemeinwohl gibt es keine Alternative. Das entbindet uns nicht von der Verpflichtung, darüber nachzudenken, welchen Wohlstand wir in Zukunft wollen – und wie wir ihn nachhaltiger als bisher erzeugen. Die Ökosoziale Marktwirtschaft ist dafür der richtige Ordnungsrahmen.

Das Konzept der Chancengerechtigkeit fußt auf einem realistischen Menschenbild, das die Ungleichheit der Menschen berücksichtigt – und damit die Freiheit, anders zu sein. Differenzierung und größtmögliche Individualisierung sind nicht nur im Bildungssystem geboten, sondern auch bei der Entwicklung und beim Angebot sozialstaatlicher Leistungen. Der gerechtigkeitspolitische Diskurs und mit ihm moderne Gerechtigkeitspolitik muss Freiheit als zentralen Aspekt von Gerechtigkeit wiederentdecken. Chancengerechtigkeit formuliert konkrete politische Aufgaben für eine zukunftsträchtige Soziale Marktwirtschaft. Chancengerechtigkeit ist mehr als Gerechtigkeit.

Die Soziale Marktwirtschaft zeigt, warum es Solidarität ohne Leistung nicht geben kann: Ein größtmögliches Maß an Freiheit ermöglicht jene wirtschaftliche Leistungskraft, aus deren Erträgen auch Leistungen der sozialen Sicherheit mitfinanziert werden. Richtig verstandene Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wem geholfen wird, der muss auch einmal selbst zur Hilfeleistung bereit sein. Solidarität ist auch mit den künftigen Generationen geboten. Es ist unsolidarisch, die Schulden für einen überdehnten Sozialstaat oder auch ökologische Schulden künftigen Generationen zu überantworten.

Es scheint, dass Verantwortungs-Bewusstsein und verantwortungsvolles Handeln in unserer Gesellschaft und Wirtschaft in den Hintergrund gerückt sind. Dabei sind Verantwortung und Eigenverantwortung von Personen und Gruppen grundlegende Beiträge für wirtschaftlichen und sozialen Erfolg. Kern einer verlässlichen Verantwortungskultur ist die klein- und mittelbetriebliche Unternehmenslandschaft. Sie zeigt, was verantwortungsvolles, nachhaltiges Wirtschaften bedeuten kann. Die Wiederentdeckung der Verantwortung ist ein politisches Schlüsselprojekt für die Zukunft. Verantwortung muss in der Mitte der Gesellschaft verankert sein.

Schuldenkrise, Korruption und Reformunfähigkeit gefährden unsere Zukunft. Damit das österreichische Modell für Wohlstand und Lebensqualität in Zukunft gesichert werden kann, braucht es überzeugende Visionen und das Wiedererlangen gemeinsamer Handlungskraft. Es braucht vor allem klare Werthaltungen, die uns dabei als Orientierungslinien für die Zukunft dienen. Die Julius Raab Stiftung stellt sie in den Mittelpunkt. Wir sind für Freiheit, für Verantwortung, für Solidarität, für Chancengerechtigkeit und für Ehrlichkeit. Für Österreich.