Harald Mahrer Knihy

Es steht außer Frage, dass das ÖVP-Modell der Ökosozialen Marktwirtschaft nach der Finanz- und Wirtschaftskrise auch europapolitisch eine Konzeption mit Vorbildcharakter ist. Die politische Spekulation „10 Jahre Schwarz-Grün“ geht der Frage nach, wie sich eine schwarz-grüne Zusammenarbeit gestalten hätte können – und wie sie mit Blick auf die Zukunft gedacht werden muss. Ein schwarz-grünes Projekt unter dem Dach der Grundwerte der Ökosozialen Marktwirtschaft könnte einen wichtigen Impuls liefern, um die Ökosoziale Marktwirtschaft konsequent umzusetzen. Sie bringt nicht nur Wohlstand, sondern auch Zukunft für alle.

Europa hat Handlungsbedarf. Wenn die Position Europas für die Zukunft gesichert werden soll, dann ist ein aktives Zukunftsmanagement gefragt. Europa muss alles tun, um in der globalisierten Wirtschaftswelt seinen ökonomischen Vorsprung nicht an die stark wachsenden, dynamischen Schwellenländer zu verlieren

Die Autoren des Sammelbandes machen sich Gedanken umd Bedeutung und Zukung der Volkspartei. Der Werte-Kern der ÖVP ist in weiten Bereichen aktueller denn je. Aber die Volkspartei muss sich weiterentwickeln und an sich arbeiten, sowohl an ihrer Struktur als auch an ihren Inhalten.

Das Besteuern und Verhindern von Eigentum ist ein Anschlag auf den Mittelstand. Aus eigenständigen Bezahlern dürfen nicht abhängige Bezieher staatlicher Leistungen werden. Der Traum vom Eigentum etwa in Form eines Eigenheims muss erfüllbar bleiben. Sonst ist auch die Idee des sozialen Aufstiegs in Gefahr, die unser Wirtschafts- und Sozialmodell konstituiert. Österreich braucht eine starke Agenda für Eigentum.

Wohlstand ist zur Selbstverständlichkeit geworden. Dabei ist Wohlstand voraussetzungsabhängig wie kaum ein anderer Wert in unserer Gesellschaft. Wohlstand braucht wirtschaftliche Freiheit und Leistungskraft. Fehlt es an einem oder an beidem, wird der Wohlstand prekär. Und populistische Umverteilungsdebatten oder alternative Wohlstandsmodelle, die uns suggerieren, dass „glücklich sein“ auch reichen muss, gewinnen an Konjunktur. Deshalb ist es wichtiger denn je, die gesellschaftliche Entwicklungsvoraussetzung Wohlstand neu zu argumentieren – und an der Schaffung von Wohlstand mehr denn je zu arbeiten. Zu Wohlstand als Grundlage für individuelle Selbstverwirklichung und echtes Gemeinwohl gibt es keine Alternative. Das entbindet uns nicht von der Verpflichtung, darüber nachzudenken, welchen Wohlstand wir in Zukunft wollen – und wie wir ihn nachhaltiger als bisher erzeugen. Die Ökosoziale Marktwirtschaft ist dafür der richtige Ordnungsrahmen.

Österreich braucht eine neue Kultur der Ehrlichkeit. Und das nicht nur aus ethischen, sondern auch aus rein pragmatischen Gründen: Mehr Ehrlichkeit in der Politik ist ganz wesentlich, um die Problemlösungsfähigkeit der Politik zu erhöhen. Denn Ehrlichkeit in der Politik heißt, dass Probleme rechtzeitig thematisiert werden – dann, wenn ihre Lösung meist auch finanziell noch vergleichsweise günstig kommt. Eine ehrlichere politische Kultur reduziert auch den Verdruss und das Desinteresse gegenüber der Politik, die sich in immer mehr Bevölkerungsschichten ausbreiten. Ehrlichkeit macht Politik berechenbar und ist Grundlage für eine neue politische Beteiligungskultur.

Das Konzept der Chancengerechtigkeit fußt auf einem realistischen Menschenbild, das die Ungleichheit der Menschen berücksichtigt – und damit die Freiheit, anders zu sein. Differenzierung und größtmögliche Individualisierung sind nicht nur im Bildungssystem geboten, sondern auch bei der Entwicklung und beim Angebot sozialstaatlicher Leistungen. Der gerechtigkeitspolitische Diskurs und mit ihm moderne Gerechtigkeitspolitik muss Freiheit als zentralen Aspekt von Gerechtigkeit wiederentdecken. Chancengerechtigkeit formuliert konkrete politische Aufgaben für eine zukunftsträchtige Soziale Marktwirtschaft. Chancengerechtigkeit ist mehr als Gerechtigkeit.

Die Soziale Marktwirtschaft zeigt, warum es Solidarität ohne Leistung nicht geben kann: Ein größtmögliches Maß an Freiheit ermöglicht jene wirtschaftliche Leistungskraft, aus deren Erträgen auch Leistungen der sozialen Sicherheit mitfinanziert werden. Richtig verstandene Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wem geholfen wird, der muss auch einmal selbst zur Hilfeleistung bereit sein. Solidarität ist auch mit den künftigen Generationen geboten. Es ist unsolidarisch, die Schulden für einen überdehnten Sozialstaat oder auch ökologische Schulden künftigen Generationen zu überantworten.