Benedikt Buchner Knihy

Datenschutz und Informationsfreiheit gewinnen in der digitalen Gesellschaft dramatisch an Bedeutung. Die 8. Auflage der Einführung in das Datenschutzrecht zeigt, dass sich durch die aktuelle Entwicklung in der europäischen Rechtsprechung, Rechtspraxis und Gesetzgebung wichtige Veränderungen in Struktur und Strategie des Datenschutzes sowie der kommunikativen Freiheitsrechte ergeben haben. Im Fokus stehen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die EU-Richtlinie für den Bereich Justiz und Inneres (DSRLJ) sowie einschlägige Gesetze auf nationaler Ebene wie das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG). Anhand von Fallbeispielen werden die rechtlichen Rahmenbedingungen erläutert und deren Auslegung durch Literatur und Rechtsprechung kritisch diskutiert. Aktuelle Herausforderungen für die Privatheit etwa durch Künstliche Intelligenz und Scoring oder die Rolle von Daten als Währung in der Datenökonomie werden datenschutzrechtlich unter die Lupe genommen. In einem eigenen Kapitel werden schließlich ausführlich die technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Eindämmung von Risiken sowie zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit sowie Informationsfreiheit vermittelt.

Privatheit, Datenschutz und Informationsfreiheit sind die zentralen Funktionsbedingungen einer digitalen Gesellschaft. Als informationelle Menschenrechte schützen sie nicht nur gegen staatliche Freiheitsbeschränkungen, sondern auch gegen die Übermacht nichtstaatlicher sozialer Akteure. Die Autorinnen und Autoren des vorliegenden Bandes beleuchten die Grundlagen und unterschiedlichen Facetten informationeller Menschenrechte aus interdisziplinärer, interkultureller und internationaler Perspektive und möchten damit das wissenschaftliche Wirken von Marie-Theres Tinnefeld zu deren 85. Geburtstag würdigen. Die Werte eines digitalen Humanismus sowie neue Formen der Meinungsäußerung und der demokratischen Partizipation werden dabei ebenso thematisiert wie Lösungsansätze eines technischen Daten- und eines Verbraucherschutzes, um die freiheitlich-demokratische Vision einer modernen digitalen Gesellschaft zu verwirklichen.

Europäische Datenschutz-Grundverordnung, ein ganz neues BDSG und unzählige novellierte Datenschutzvorschriften auf Bundes- und Landesebene – ab Mai 2018 wird die datenschutzrechtliche Landschaft in Europa und hierzulande eine grundlegend andere sein. Die Broschüre soll Datenschutzverantwortlichen in Gesundheitseinrichtungen eine Hilfestellung an die Hand geben, sich in das neue Recht einzuarbeiten und die Datenverarbeitung in Gesundheitseinrichtungen auch künftig rechtskonform zu gestalten. Das Handbuch vermittelt die neuen gesetzlichen Grundlagen, führt praxisnah in die Datenschutzorganisation einer Gesundheitseinrichtung ein und erläutert am Beispiel des Krankenhauses die zentralen rechtlichen Herausforderungen für Datenschutzverantwortliche. Neben dem Datenschutz wird dabei auch das neue und zunehmend wichtigere Recht der IT-Sicherheit beleuchtet.

Das Gesundheits- und Sozialrecht ist mehr und mehr mit einem Wissensproblem konfrontiert, das sich durch die Steigerung der Informationen über Krankheiten und Therapien sowie die Entstehung neuer Wissensarten jenseits der Erfahrung zuspitzt („Big Data“). Die Beiträge von Wissenschaftlern und Praktikern beschreiben den Wandel, der sich etwa im Aufstieg der „evidenzbasierten“ Medizin, Methoden der Qualitätskontrolle und neuen Erscheinungsformen der Wissensverarbeitung insbesondere durch Setzung von Standards niederschlägt. Ein Rückblick auf die Geschichte der Krankenversicherung und die ihr zugrundeliegenden faktischen Erwartungen ergänzt die Untersuchung der gegenwärtigen Probleme des Entscheidens unter den Bedingungen von Ungewissheit. Schließlich wird die grundlegende Frage aufgeworfen, wie das Sozialrecht sich auf die Entwicklung des Selbstverständnisses der versicherten Subjekte auswirkt. Mit Beiträgen von: Ino Augsberg, Benedikt Buchner, Peter Collin, Friedhelm Hase, Karl-Heinz Ladeur, Dominik Roters, Thomas Vesting, Ulrich Wenner

Wie, in welcher Form und vor allem durch wen wird bestimmt und entschieden, dass der aus haftungsrechtlicher Sicht geforderte Facharztstandard bzw. Standard in der medizinischen Behandlung eingehalten worden ist? Kann überhaupt aus rechtswissenschaftlicher Sicht das Recht den Standard festlegen? Wird nicht vielmehr durch den so häufig kritisierten „Richter in Weiߓ, d.h. dem gerichtlich bestellten Sachverständigen der Standard definiert und das Tatgericht an dessen Ausführungen und Definitionen gebunden? Die Autoren stellen dar, welche rechtlichen und naturgemäß auch medizinischen Vorgaben berücksichtigt werden müssen, um den Standard zu definieren und zur Grundlage einer tatrichterlichen Entscheidung zu machen. Neben der rechtswissenschaftlichen und medizinischen Frage, wie der Standard bestimmt wird, muss unbedingt diskutiert werden, ob der gerichtlich bestellte Sachverständige oder Gutachter einer besonderen Qualifikation und Ausbildung bedarf. In keinem Fall darf und soll das im Thema genannte „Standard-Chaos“ in der Prozesswirklichkeit akzeptiert werden. Das Buch unternimmt daher eine umfassende Darstellung, wie der Standard in der Medizin zu bilden ist und welche rechtsstaatlichen und prozessrechtlichen Bedingungen hierfür erfüllt sein müssen.

Nach rund 20 Jahren Diskussion soll auf Bundesebene ein Patientenrechtegesetz verabschiedet werden, das Transparenz über die Rechte der Patientinnen und Patienten schaffen und deren Durchsetzung verbessern soll. Ziel ist es, die Patienten im Rahmen einer besseren Gesundheitsversorgung zu schützen und bei Behandlungsfehlern stärker zu unterstützen. Das XXIII. Kölner Symposium der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht behandelt die Frage, ob ein solches Gesetz aufgrund möglicher Qualitätsmängel im Arzthaftungsprozess notwendig ist und ob es tatsächlich den Anspruch erfüllt, die Patientenrechte zu stärken. Es wird diskutiert, ob die Rechtsposition des Patienten ausreichend ist, insbesondere hinsichtlich der Anhörung von Sachverständigen. Zudem wird die Notwendigkeit von Neuregelungen zur Aufklärungspflicht des Arztes erörtert oder ob die bestehende Rechtsprechung zur Aufklärung ausreicht, um das Selbstbestimmungsrecht der Patienten zu gewährleisten. Die Beiträge beleuchten sowohl materielle als auch zivilprozessuale Rechtsfragen, die das Verhältnis zwischen Arzt und Patient im Arzthaftungsprozess betreffen. Auch wenn das geplante Gesetz als „Mangel an legislativer Eigenständigkeit“ (Prof. Dr. Dieter Hart, Universität Bremen) betrachtet wird, bleibt die Diskussion um die Patientenrechte im Arzthaftungsprozess relevant.

Die Bedeutung des Datenschutzes als zentraler Vertrauens- und Gestaltungsfaktor für die Entwicklung einer modernen Informationsgesellschaft ist allgemein anerkannt. Das viel beklagte Vollzugsdefizit datenschutzrechtlicher Regelungen lässt den Einzelnen oftmals schutzlos gegenüber den Informationsbegehrlichkeiten datenverarbeitender Stellen. Benedikt Buchner entwickelt ein eigenständiges privatrechtliches Datenschutzmodell, welches das beziehungslose Nebeneinander von Zivilrecht und Datenschutzrecht beendet. Er zeigt, warum es sinnvoll ist, einen eigenständigen privatrechtlichen Regelungsansatz zu wählen. Er legt dar, warum ein privatautonomer Interessenausgleich vorzuziehen ist und wie sichergestellt wird, dass die privatautonome Ausübung informationeller Selbstbestimmung keine bloße Fiktion bleibt. Abschließend entwickelt der Autor die konkreten rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Ausübung informationeller Selbstbestimmung im Privatrechtsverhältnis.