Steffen Klatt Knihy

"Mehr Scheiz und mehr Europa, das ist kein Widerspruch. Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Mehr Schweiz im Sinne der direkten Demokratie und des Föderalismus stärkt Europa. Mehr Mitbestimmung für die Europäerinnen und Europäer macht ein geeintes Europa politisch erst möglich. Mehr Schweiz: Das hat auch die Schweiz nötig - mehr Europa ohnehin." Die Schweiz und Europa sind unvorbereitet in die Doppelkrise gegangen, die 2020 mit der Corona-Pandemie begann und sich 2022 mit dem russischen Überfall auf die Ukraine fortgesetzt hat. Europa wird geschwächt durch eine zunehmende Sellbstisolierung. Beides sind Folgen von Fehlentscheidungen, die bis in die Zeit nach dem Kalten Krieg zurückgehen. Doch die Schweiz und Europa können voneinander lernen - und müssen dies dringlicher denn je auch tun. [4e de couverture]

Wohin führt der Schweizer Weg? Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative 2014 war kein ‹Betriebsunfall›, der inzwischen wieder ‹repariert› werden konnte. Vielmehr steckt die Schweiz in einer europapolitischen Sackgasse, aus der sie nicht so rasch einen Ausweg finden wird. Die Abschottung der Schweiz nach aussen hat viel früher begonnen und ist bereits im politischen System des Landes angelegt. Die ‹Direkte Demokratie›, einst zur Einbindung von Minderheiten erfunden, wird immer mehr zu einem Instrument der Ausgrenzung. Die weltoffene, dynamische Schweiz, die den Grossteil unseres Wohlstandes erwirtschaftet, gerät zunehmend in Bedrängnis. Die Schweiz braucht eine politische Öffnung nach aussen und einen ‹New Deal› nach innen: Die Globalisierungsgewinner müssen denen, die Angst vor einer Öffnung haben, eine Perspektive jenseits der Abschottung bieten.

Fehlurteile werden in der Schweiz häufiger gefällt als angenommen. Übereifrige Staatsanwälte schiessen immer wieder übers Ziel hinaus. Die Gerichte haben nicht immer den Ehrgeiz und die Mittel, die Arbeit der Staatsanwälte wirklich zu kontrollieren. Eine kritische Öffentlichkeit aber gibt es abseits solch spektakulärer Verfahren wie im Fall Swissair kaum. Die Justiz ist die am schlechtesten kontrollierte der drei Gewalten in der Schweiz. Im Fall Hauser geht es um eine Treuhänderin in Rorschach am Bodensee. Sie war in eine Kette von Anlageformen involviert, die von Deutschland aus organisiert wurden und sich vor allem an deutsche Anleger richteten. Gier, Selbstüberschätzung und falsche Hoffnungen liessen das Anlagesystem immer mehr in den Betrug abdriften. Die St. Galler Staatsanwaltschaft will nun aus Rita Hauser den zentralen Sündenbock in diesem Anlagebetrug machen. Das lässt sie sich von den Anlegern instrumentalisieren, die nach Jahren des Wartens endlich Geld sehen wollen.