Felix Butzlaff Knihy

Der »Wutbürger«, 2010 zum Wort des Jahres gekürt, hat die Krise demokratischer Repräsentation in Deutschland auf einen Begriff gebracht: Immer mehr Bürger äußern Misstrauen gegenüber der etablierten Politik. Bei einer Betrachtung dieser Krise und ihrer Ursachen sind die Vorstellungen der Bürger von einer guten und gerechten Organisation von Politik, Wirtschaft und Staat zentral. Die Studie beschäftigt sich mit den Protagonisten der neuen Bürgerproteste - jenen Akteuren also, die ihren Glauben an die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie eingebüßt haben: Wer sind sie, was fordern sie und welche Demokratie schwebt ihnen vor?

The Social-Democratic parties of Europe are in decline, a diagnosis missed by no one today. Support for this opinion comes from many directions – from their loss of votes in recent elections to a growing lack of party members to the apparent failure of party heads to react adequately to these very developments. When reading reports both in the standard press and in scientific circles, however, the impression arises that this downturn is irreversible and must be accepted as such. But that is just the question. The Social-Democratic parties have experienced similar things in the past and have survived to the present day. And perhaps, slowly, new perspectives are on the horizon that will form the basis for a resurrection of old strengths: new models for coalitions with other parties, the revitalisation of membership rolls, better internal choice of candidates and policies, a welcoming of newcomers from other parties and a general openness toward new ideas. Experiments are now being launched with these means – and are showing first positive results.

Vor etwa 30 Jahren fing es an. Damals setzte die Rede von der Politikverdrossenheit ein. Die aufkommende Umweltbewegung in den 1980er Jahren äußerte harsche Kritik an einer vermeintlich abgehobenen und wirtschaftsfixierten Politik. In der Hoffnung auf Rettung ertönt in den Medien seither zyklisch der Ruf nach Seiteneinsteigern, denen pauschal eine größere Entscheidungskompetenz und Sachbezogenheit nachgesagt wird – sowie eine größere Nähe zu den Sorgen der Bevölkerung. Doch kann die Berufung fachlicher Experten in politische Führungsämter tatsächlich eine bessere, anerkanntere Politik hervorbringen? Felix Butzlaff geht der Frage nach Chancen und Vorteilen, sowie Risiken und Hemmschwellen für den Erfolg politischer Seiteneinsteiger anhand der politischen Biographien von Klaus Töpfer und Matthias Platzeck nach. Schließlich leuchtet bei umweltpolitischen Themen eine Verknüpfung von Expertise und politischem Handeln besonders ein, da die tiefe Verunsicherung der Bevölkerung in ökologischen Fragen das kompetente Fachurteil regelrecht zu erzwingen scheint. Mit welchem Erfolg agieren Seiteneinsteiger in ihren politischen Funktionen; wie versuchen CDU und SPD durch Angebote an Quereinsteiger Profit zu machen; kann die Präsenz von fachlichen Koryphäen auch der Politik insgesamt zu mehr Glaubwürdigkeit verhelfen – all dies wird auf den Spuren der zwei Umweltminister beantwortet.

Nahezu alle Annahmen über tradierte gesellschaftliche Bindungen und parteipolitische Lager, die 1998 noch zu gelten schienen, veränderten sich in den letzten zehn Jahren grundlegend. Die meisten Parteien haben sich binnen dieser Dekade von zuvor noch konstitutiven Programmaussagen getrennt. Innerhalb der Wählerschaft entstanden neue Muster politischer Präferenzen. Das Bildungsbürgertum steht nicht mehrheitlich rechts, die Arbeiterschaft wählt nicht unbedingt links. Geändert hat sich überdies der Stil der politischen Eliten in der alternden deutschen Gesellschaft. Und mitten im Wandel sind die Bündniskonstellationen einer komplex gewordenen Regierungsbildung des neuen Vielparteiensystems. Durch den Zwang zur Koalitionsfähigkeit nach mehreren Seiten nähern sich die Parteien im Zentrum weiter an, schleifen im Gerangel um die Mitte Unterschiede weiter ab – und nähren gerade dadurch den Bedarf nach einer Politik der abgrenzenden Deutlichkeit, der scharfen Differenz. Deutsche Politik im Patt und im Umbruch – davon handelt dieser neue Band aus der „Göttinger Parteienforschung“.