Benedikt Schmitz Pořadí knih

Im Steuerrecht gelten objektive, normierte Grundsätze als zwingend. Gerade in zwischenstaatlichen Doppelbesteuerungs-Abkommen (DBA) und deren Auslegung spielt die subjektive Intention des Steuerpflichtigen als Tatbestandsmerkmal jedoch oft eine entscheidende Rolle bei der Festlegung, in welchem Staat Steuern erhoben werden sollen. Benedikt Schmitz untersucht, ob diese Praxis überhaupt verfassungskonform sein kann? Selbst in den vielfach als Vorbild dienenden Musterabkommen der OECD sind zahlreiche subjektive Tatbestandsmerkmale enthalten, die somit auch in zahlreiche bilaterale Abkommen Eingang fanden. Dieses Buch zeigt wie diese intentionale Auslegung nicht nur zu Auslegungsschwierigkeiten, sondern zu schlicht verfassungswidrigen Ergebnissen führt. Gleichheitsgrundsatz, Bestimmtheitsgebot und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht sind betroffen. Wie der Autor deutlich macht, kann eine objektive Auslegung jedes einzelnen Tatbestandsmerkmals diese Probleme jedoch vermeiden. Ein Blick auf das Verfahrensrecht erhärtet die gefundenen Ergebnisse zusätzlich. Werden subjektive, intentionale Tatbestandsmerkmale bei der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen herangezogen, ergeben sich daraus nicht auflösbare, auch dogmatische (Wertungs-)Widersprüche bezogen auf den Grundsatz der Amtswegigkeit und die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen.

Das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz 2008 hat bedeutende Auswirkungen auf die notarielle und anwaltliche Praxis. Dies führte dazu, dass der Fachvortrag im Rahmen der Fachversammlung der Notarkammer Koblenz dem Thema gewidmet wurde, dessen Ergebnisse in dieser Abhandlung veröffentlicht sind. Ziel ist es, dem Leser einen schnellen, praxisbezogenen Einblick in die Änderungen des Unterhaltsrechts, die damit verbundenen Rechtsfragen und deren Lösungen zu bieten. Im ersten Teil werden die durch das Gesetz modifizierten Rechtsvorschriften zum nachehelichen, Verwandten- und Kindesunterhalt erläutert und kommentiert, wobei aktuelle ober- und höchstrichterliche Entscheidungen berücksichtigt werden. Diese Zusammenfassung richtet sich an Praktiker und zeigt die Systematik des neuen Unterhaltsrechts in gebotener Kürze auf, um die diskutierten Rechtsfragen praxisbezogen zu lösen. Der zweite Teil behandelt die Disponibilität der neuen Unterhaltsrechtsvorschriften, zunächst allgemein und dann anhand konkreter Fälle, wie dem weitest möglichen Unterhaltsausschluss. Zahlreiche Beispiele und Gestaltungsvorschläge werden angeboten, darunter die Festlegung eines modifizierten Altersphasenmodells oder die zeitliche und umfangmäßige Beschränkung des Unterhaltsanspruchs.