Die 11. Niedersächsische Fachtagung bietet ein hybrides Format, das es Teilnehmern ermöglicht, sowohl vor Ort als auch virtuell teilzunehmen. Neben kommunalrechtlichen Themen werden auch breitere Aspekte behandelt, um die Vielfalt der unterschiedlichen Kommunen zu reflektieren. Der Tagungsband ergänzt die Vorträge mit schriftlichen Beiträgen, die zusätzliche Hintergründe und Vertiefungen bieten. Diese Veröffentlichung fördert eine lebendigere Auseinandersetzung mit den Themen und ermöglicht den Teilnehmern, Inhalte nachzuvollziehen und zu vertiefen.
Der Niedersächsische Kommunalrechtskongress ist in denjenigen Phasen besonders interessant, in denen größere gesetzliche Reformen umgesetzt wurden oder bevorstehen. Die Zeit »dazwischen« erscheint dagegen bei erster Betrachtung weniger wichtig. Allerdings ändert sich das Recht ständig, nicht nur in Form des Gesetzesrechts, sondern auch in der täglichen Praxis. Diese findet für das Kommunalrecht hauptsächlich durch die Anwendung des Rechts in den Kommunen und in der Überprüfung dieser Rechtsanwendung durch die Kommunalaufsicht und die Gerichte statt. Nach Einführung des NKomVG zum 01.11.2011 und der größeren gesetzlichen Reform zum 01.11.2016 scheint eine weitere Umgestaltung des Gesetzes zunächst nicht anzustehen, sodass wir uns derzeit in einer solchen vermeintlich uninteressanten Phase befinden. Dennoch: »Nach der Reform ist vor der Reform!« könnte das Motto sein, das bereits (wenn auch in anderen Worten) bei der (Wieder-) Einführung der Stichwahlen in Niedersachsen und der Veränderung der Amtszeiten von Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten ausgesprochen wurde. Die Landespolitik zeigt bis heute klar auf: Sobald sich die politische Mehrheit im Landtag ändert, werden einige vor kurzer Zeit eingeführte und jetzt als gängige Praxis gehandhabte gesetzliche Änderungen nur noch Rechtsgeschichte sein. Der in diesem Jahr stattfindende 8. Niedersächsische Kommunalrechtskongress nimmt sich einiger »klassischer« kommunalrechtlicher Themen an, aber eben auch solcher Inhalte, die mittelbar kommunalrechtlich interessant sind. Dennoch sollten diese nicht pauschal als »unpassend« abqualifiziert werden. Zum einen ist diesen Themen eine teilweise kommunalrechtliche oder kommunalpolitische Relevanz nicht abzusprechen, zum anderen zielt der Kommunalrechtskongress – wie auch in der Vergangenheit regelmäßig betont wurde – auch auf solche Interessenten ab, die aufgrund ihrer besonderen (Führungs-) Positionen nicht nur die bloße Anwendung von Recht als Aufgabengebiet haben, sondern zudem eine gewisse Gestaltungsmöglichkeit. Hierbei stellen sich dann andere, auch abstraktere Fragen, die sich nicht zwingend in ein zu 100 % kommunalrechtliches Thema pressen lassen.
Der 6. Niedersächsische Kommunalrechtskongress fand im Dezember 2017 statt. Trotz der Reform des Kommunalrechts gibt es noch viel zu tun! Die Themen im Einzelnen: Das Behördenoptionsmodell – Verbesserung des effektiven Rechtsschutzes des Bürgers? Kommunale Herausforderungen der 18. Wahlperiode – Aufgaben und Systembrüche; Bürgerbeteiligung; Die Kreisumlage – Ein Instrument des Kommunalen Finanzausgleichs; Kommunale Führungskräfte und das Kommunalverfassungsrecht – ausgewählte (Rechts-)Probleme; Wie kann die Integration von Flüchtlingen gelingen?
Es handelt sich bei dem Werk um ein Lehrbuch zum niedersächsischen Kommunalrecht auf der Basis des neu geschaffenen Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG), das die wesentlichen Themen des niedersächsischen Kommunalrechts be-handelt. Die angeführten Quellenbelege dienen nicht nur dem Nachweis, sondern eignen sich auch zum Vertiefen der Thematik. Das Lehrbuch richtet sich vorwiegend an Auszubildende, insbesondere an Studieninstitu-ten, an den Verwaltungshochschulen der Länder und den Kommunen sowie an Studie-rende der Universitäten. Der Leserkreis hat durch dieses Werk die Möglichkeit, Wissen in diesem Bereich zu erarbeiten, zu festigen und die behandelte Materie zu wiederholen. Doch nicht nur für die Ausbildung und Lehre ist dieses Buch geeignet; es ist ebenfalls für Praktiker, d. h. Mitarbeiter der Kommunal- und Landesverwaltungen und Mitglieder kommunaler Vertretungsorgane geeignet, um sich kommunale Themen zu erarbeiten oder bekannte Themen auf der Basis des neuen NKomVG im Zusammenhang dargestellt zu bekommen.
* Einführung zum neuen NKomVG von Prof. Seybold, Fachhochschullehrer für Kommunalrecht an der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen * Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) * Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) * Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) * Niedersächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) * Gesetzesmaterialien zum Gesetz zur Zusammenfassung und Modernisierung des niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts zur Erläuterung der Novelle * Tabellarische Gegenüberstellung der Paragraphenangaben der bisherigen NGO, NLO sowie dem Gesetz über die Region Hannover mit dem NKomVG zum Auffinden bekannter Regelungen im neuen NKomVG
Der Vergleich zwischen Mediation und gerichtlichem Verfahren beschäftigt die Rechtswissenschaft bereits seit geraumer Zeit. Dennoch zeigen sich hinsichtlich der Abgrenzung beider Methoden immer wieder neue Probleme. Dies wurde auch jüngst in der auf dem 67. Deutschen Juristentag 2008 geführten Diskussion über die „Gerichtsbezogene Mediation“ deutlich. Der Autor widmet sich dieser Abgrenzungsproblematik, indem er die Strukturmerkmale des zivilgerichtlichen Verfahrens und die der Mediation untersucht und miteinander vergleicht. Anders als in vielen anderen Beiträgen werden hier jedoch nicht vermeintliche Vorteile der Mediation in den Vordergrund gerückt. Vielmehr wird wertungsneutral analysiert, welche Merkmale die beiden Methoden der Streitbearbeitung kennzeichnen und welche Leistungspotenziale sich daraus ergeben. Diese werden jedoch nicht nur im Hinblick auf die Konfliktparteien selbst, sondern auch im Hinblick auf die Gesellschaft insgesamt herausgearbeitet. Die letztgenannte Betrachtungsweise ist auch deshalb von besonderem Interesse, weil sie in der Literatur nicht selten vernachlässigt wird. Durch diese Vorgehensweise werden die Unterschiede und die damit verbundenen Möglichkeiten beider Verfahren in ihrer Gesamtheit erkennbar.
