Kathrin Weber Knihy

Betrachtet man den Text der Gemeinschaftsvertrage, erscheint es verwunderlich, daa gerade die Bildungspolitik der EG Gegenstand hitziger Kompetenzstreitigkeiten sein soll - so klein ist der Raum und so untergeordnet die Stellung, die sie dort einnimmt. Nach wie vor stellen die Mitgliedstaaten jeweils fur ihren Herrschaftsbereich sowohl hinsichtlich des Bildungssystems als auch hinsichtlich der Bildungsinhalte, Erziehungsinhalte und Qualifikationsanforderungen die Weichen. Die Mitgliedstaaten, in der Bundesrepublik Deutschland sind es in erster Linie die fur den Kulturbereich zustandigen Lander, beunruhigt allerdings, wie die Bedeutung und die Reichweite der bildungspolitischen Gemeinschaftskompetenzen weit uber ihre Anfange hinausgewachsen sind und ihre Kulturhoheit zunehmend bedroht wird. Die Verfasserin erortert die sich hieraus ergebenden Gibt es in den Vertragen bzw. im Grundgesetz Vorschriften, die dem Vordringen der Gemeinschaft im Bildungsrecht unverruckbare Schranken setzen? Kann es alleinige Sache des EuGH sein, die Kompetenzabgrenzung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten vorzunehmen?

Ob Pandemie, Flucht oder einfach nur Wahlkampf - Mitgefühl und Mitleid durchdringen zunehmend den gesellschaftspolitischen Diskurs. Führt das zu mehr Mitmenschlichkeit oder gefährdet die Indienstnahme des Emotionalen die Demokratie? Antworten zwischen systematischem Kultivieren und falschem "Zauber" findet Politikwissenschaftlerin Anne-Kathrin Weber in den Politischen Theorien zweier herausragender Denkerinnen: Hannah Arendt und Martha Nussbaum.

Vorvertragliche Informationspflichten haben sich zu einem bedeutenden Instrument des Verbraucherschutzrechts entwickelt. Kathrin Weber widmet sich der Frage, inwiefern, korrespondierend zu den ausufernden Regelungen vorvertraglicher Informationspflichten, für den Fall einer Verletzung Sanktionen auf europäischer und nationaler Ebene existieren und im Einzelfall Anwendung finden. Die Untersuchung erfolgt am Beispiel des elektronischen Geschäftsverkehrs sowie sonstiger Fernabsatzverträge und analysiert in vergleichender Betrachtung neben einschlägigen Richtlinien und ausgewählten Referenzwerken (DCFR und GEK-Vorschlag) Sanktionen des nationalen Rechts. Vor dem Hintergrund eines derzeit fehlenden einheitlichen Sanktionssystems auf europäischer Ebene unterbreitet die Autorin einen eigenen Vorschlag eines europäischen Sanktionsmodells, mit welchem sich bislang bestehende Defizite und Rechtsunsicherheiten beheben lassen.

„Eine Gesellschaft, welche die Bürgerrechte respektiert, könnte daher nicht einfach als Fundament den ‚Liberalismus‘ haben, eine objektive Theorie der Gesellschaft, die postuliert, eine Gesellschaft würde am besten funktionieren, wenn man den Dingen freien Lauf ließe.“ In diesem Satz zeigt sich die Brisanz des Levinasschen Denkens, eines Denkens, das auf die Ethik ausgerichtet war und dennoch die Politik nicht unberührt lässt. Mehr noch lotet diese Ethik das menschliche Sein aus und enthält einen politischen Kern, der bis in die Tiefen des Mensch- und Subjektseins reicht. Die vorliegende Arbeit geht deshalb von der These aus, dass Emmanuel Levinas nicht nur als Philosoph einer Ethik zu betrachten ist, sondern gleichfalls als Denker des Politischen. Es gilt zu klären, worin die Grundlage unseres Verlangens nach Gerechtigkeit besteht und auf welchen Annahmen die politischen und gesellschaftlichen Institutionen einer Gesellschaft beruhen.

Präventiv-polizeiliche Aufgabenstellungen verändern sich zunehmend hin zu einer umfassenden Risikovorsorge mit einer Ausweitung der Befugnisse in das Gefahrenvorfeld. Dieser Wandel wird in der Arbeit auf Grundlage einer Bestandsaufnahme der modernen Standardmaßnahmen nachvollzogen. Anschließend werden die rechtsstaatlichen Anforderungen an die polizeiliche Vorfeldtätigkeit dargestellt, wobei der Maßstab die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist. Anhand typischer Maßnahmen wird gezeigt, dass die Regelungen vielfach nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen. Die Arbeit endet mit einem alternativen Konzept rechtsstaatlicher Sicherung, welches den systematischen Einsatz prozeduraler Mechanismen zum Gegenstand hat.