Tristan Barczak Knihy

Zum WerkUmrahmt von drei systematischen Vorbemerkungen (Polizeirecht in Deutschland, Entwicklung und Strukturen des Landespolizeirechts, Einführung in die JI-RL) stellt der Kommentar das Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalens klar und übersichtlich dar. Für eine leichte Orientierung sorgt die stringente Strukturierung der Kommentierungen. Ausgehend von einem allgemeinen Überblick werden die Vorschriften vom Allgemeinen ausgehend hin zum Besonderen erörtert.Vorteile auf einen Blick präzise, auf den Punkt gebrachte Darstellungen mit dem nötigen Praxisbezug fundierter Einstieg mit dogmatischer Vertiefung der wichtigen Probleme Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung und Literatur ZielgruppeFür Richterschaft, Rechtsanwaltschaft, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von (Polizei-)Behörden und Ministerien, Studierende und die Wissenschaft.

Gluck im Spiel, Pech im - Glucksspielrecht", so mochte man das bekannte Sprichwort abwandeln. Denn das Glucksspielrecht fallt unstimmig aus. Stimmigkeit ist aber nicht bloss eine Kategorie guter Gesetzgebung, sondern Massstab hoherrangigen Rechts. Es ist das Unionsrecht, das den Mitgliedstaaten den Massstab der Koharenz vorschreibt, und es sind die Mitgliedstaaten, die sich mit einer koharenten Gesetzgebung im Glucksspielrecht schwertun. Das Glucks- und Wettspielrecht in Osterreich verstosst, das zeigt die Monographie, gleich mehrfach gegen das unionsrechtliche Koharenzgebot.

Der Mitarbeiterkommentar bietet eine wissenschaftlich fundierte Abhandlung des gesamten Verfahrensrechts des Bundesverfassungsgerichts. Sein Ziel ist es, einen Blick aus der Innenperspektive des Verfassungsgerichts sowohl auf die einzelnen Verfahrensarten als auch auf die allgemeinen Verfahrensvorschriften und organisationsrechtlichen Normen des obersten Gerichts zu vermitteln. Die Kommentierung zeichnet sich durch ihre übersichtliche und praxisgerechte Darstellung aus und profitiert vom »Insiderwissen« der Autorinnen und Autoren. »Es ist kaum jemand berufener zur Kommentierung als sie« (Roman Herzog).

Gebietet die Pressefreiheit eine Ausnahme von einem branchenübergreifenden Mindestlohn für Zeitungszusteller? Diese Frage beantwortet das im Auftrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver. di erstellte Rechtsgutachten mit „nein“. Dabei werden sowohl die sektoralen Mindestlohninstrumente (AEntG, AÜG, etc.) als auch der Regierungsentwurf eines gesetzlichen Mindestlohns dargestellt. Mit Blick auf die rechtstatsächlichen Auswirkungen für Verlage und Zustellgesellschaften – insbesondere die Steigerung der Vertriebskosten und die Umstellung von einem Stück- auf ein Stundenlohnmodell – wird gezeigt, dass diese einem Mindestlohn auch dann nicht entgegenstehen, wenn dieser im Einzelfall wirtschaftliche Existenzen bedrohen sollte. Der Stellenwert der Pressefreiheit wird durch das Mindestlohngesetz nicht geschmälert; auch sind kollektivvertragliche Übergangslösungen zulässig. Vielmehr handelte man die Pressefreiheit mit kleiner Münze und wertete sie ab, wollte man sie in Zusammenhängen wie hier als verletzt ansehen.

Weitgehend harmonisiert bewegt sich das moderne Lebensmittelrecht im Mehrebenensystem von mitgliedstaatlichem und EU-Recht. Die Arbeit nimmt aus dem Blickwinkel des öffentlichen Rechts eine Analyse der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben für Lebensmittel vor. Dabei liegt der Schwerpunkt zum einen auf der Frage nach der Kompetenz der EU zum Erlass des Rechtsakts, zum anderen auf den Möglichkeiten der Rechtsunterworfenen, effektiven Rechtsschutz zu erlangen. Es wird die Frage gestellt, ob der Individualrechtsschutz auf wissenschaftliche Gutachten einer Europäischen Agentur (EFSA) zu erstrecken ist. Ferner wird dargestellt, dass das starke Sicherheitsstreben im Bereich des Lebensmittelrechts zu einer schleichenden (Re-)Kriminalisierung führt: Über europarechtsakzessorische Blanketttatbestände werden zentrale Steuerungsmechanismen des Rechtsakts strafrechtlich abgesichert. Zivil-, insbesondere wettbewerbsrechtliche Bezüge runden die Darstellung ab, wobei aufgezeigt wird, dass der Rechtsakt auch fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten weiterhin erhebliche Probleme in seiner Auslegung und Anwendung durch Rechtswissenschaft und -praxis aufwirft.

Der Übergang zwischen Primar- und Sekundarstufe ist die maßgebliche Gelenkstelle in der Bildungsbiographie eines Kindes. Nach welchen rechtlichen Regelungen wird die Entscheidung über die weiterführende Schule in den Bundesländern getroffen? Auf welche empirischen Erkenntnisse hat der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Übergangsverfahren Bedacht zu nehmen? Welche verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen gelten für die Übergangsregelungen? Befördern Bildungsentscheidungen die Herstellung von Chancengleichheit in den Bildungsbiographien von Kindern unterschiedlicher sozialer Herkunft und vermeiden sie systematische Benachteiligungen? Der Autor analysiert die Übergangsmodelle der sechzehn Bundesländer und stellt den verfassungsrechtlichen Rahmen aus staatlicher Schulhoheit, Elternrecht und den Bildungsfreiheiten des Kindes dar. Ein Schwerpunkt des Werkes behandelt die rechtliche Einordnung sozialer Herkunftseffekte. Darf die „Eignung“ eines Schülers von seinem Elternhaus abhängen? Hierzu wird die steuerrechtliche Rechtsprechung zum strukturellen Vollzugsdefizit fruchtbar gemacht. Ferner werden Kriterien für die Wahl der einzelnen Schule eines Bildungsgangs entwickelt.