Altersgeld für Bundesbeamte
Das Altersgeldgesetz
Beamte, die freiwillig aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden, verlieren ihren Ruhegehaltsanspruch und werden in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert, was zu finanziellen Einbußen und Mobilitätshemmnissen führt. Das 2013 eingeführte „Altersgeld“ soll diese Situation mildern. Die Studie untersucht dieses neue Alterssicherungssystem. Im ersten Kapitel wird die Ausgangssituation der Beamten, die gemäß § 33 BBG ausscheiden, hinsichtlich ihrer Alterssicherung dargestellt. Die Grundzüge der Beamtenversorgung und das deutsche Alterssicherungssystem werden erörtert, wobei die Folgen des Ausscheidens, insbesondere der Verlust von Versorgungsanwartschaften und die Nachversicherung, im Fokus stehen. Das zweite Kapitel bietet eine historische Analyse der finanziellen Auswirkungen für ausscheidende Beamte, einschließlich Diskussions- und Lösungsansätzen, die bis ins Dritte Reich zurückreichen. Im dritten Kapitel erfolgt eine verfassungs- und europarechtliche Überprüfung des Versorgungsverlustes, wobei relevante Artikel des Grundgesetzes und die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV) betrachtet werden. Das anschließende Kapitel untersucht die Einführung des Altersgeldsystems, dessen Einordnung in das bestehende Alterssicherungssystem sowie die Voraussetzungen und Höhe des Altersgeldanspruchs. Einzelne Regelungen werden detailliert analysiert und auf mögliche Widersprüche oder Verstöße gegen höherrangiges Recht überprüft. Die
