Bruno Simma Knihy

Kompetenzen und Grundrechte bilden die gemeinschaftsrechtlichen Eckwerte zur Begrenzung der Rechtsetzungsmacht der EG, an denen in dieser Untersuchung die früheren Vorschläge der Kommission und die unlängst verabschiedete RL 98/43/EG zum Verbot der Tabakwerbung gemessen werden. Die Autoren legen im Detail dar, daß der EG-Vertrag der Gemeinschaft keine Kompetenz gewährt, derart weitreichende Werbeverbote für Tabakprodukte gemeinschaftsweit anzuordnen. Insbesondere bietet Art. 100a EG-Vertrag keine ausreichende Rechtsgrundlage, da die Berufung auf Wettbewerbsverzerrungen und das Bedürfnis zur Rechtsangleichung keineswegs Werbeverbote dieses Umfangs rechtfertigen können. Darüber hinaus verletzt der Erlaß der Richtlinie aus formellen und materiellen Gesichtspunkten die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität. Unabhängig von der Kompetenzfrage stellt ein Werbeverbot für Tabakprodukte jedoch keine Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit oder des Eigentumsschutzes in internationalen Menschenrechtsverträgen dar und wäre als ein gerechtfertigter Eingriff in die Grundrechte des Gemeinschaftsrechts anzusehen. Die Überschreitung der eigenen Kompetenzgrenzen durch die EG ist keine reine Formalität. Gerade im Lichte des Maastricht-Urteils des Bundesverfassungsgerichts droht ein derartiges Handeln ultra vires eine Verfassungskrise zwischen nationalen Verfassungsgerichten und dem Europäischen Gerichtshof heraufzubeschwören.

Inhaltsverzeichnis: B. Simma / E. Blenk-Knocke, Einführung - E. Wehser, Die Intervention nach gegenwärtigem Völkerrecht - H. G. Brauch, Sozialwissenschaftliche Interventionsbegriffe und externe Einwirkungsphänomene im Bereich der internationalen Beziehungen - L. Gündling, Die deutsch-amerikanische Kontroverse um den Nuklearexport: Einmischung in innere Angelegenheiten? - U. Beyerlin, Menschenrechte und Intervention. Analyse der west-östlichen Menschenrechtskontroverse von 1977/78 - B. Willms, Politische Selbstbehauptung oder völkerrechtliche Intervention? Zum Stellenwert der Menschenrechte in der ideenpolitischen Ost-West-Auseinandersetzung - J. M. Mössner, Vertrauen in der internationalen Politik. Völkerrechtliche Aspekte - D. Mahncke, Vertrauen in der internationalen Politik. Politikwissenschaftliche Aspekte - W. Heisenberg, Die vertrauensbildenden Maßnahmen der KSZE-Schlußakte: Theoretische Ansätze und praktische Erfahrungen - F. Müller, Abhängigkeit und Vertrauen als sicherheitspolitische Komponente der Ost-West-Wirtschaftsbeziehungen - W. Kühne, Die Schlußakte von Helsinki und das Problem der gesamteuropäischen Institutionalisierung - B. Simma / D. Schenk, Der schweizerische Entwurf eines Vertrages über ein europäisches System der friedlichen Streiterledigung - C. Royen, Die Einstellung der Sowjetunion und der übrigen osteuropäischen Staaten zu obligatorischen (gerichtlichen und schiedsgerichtlichen) Formen der friedliche