Helfried Bauer Knihy

Mit der Publikation „Gutes Regieren“ wird ein Handbuch zur Praxis des österreichischen Verwaltungsmanagements vorgelegt. Es geht dabei um die Konzepte und Realisierungen von Public Management- und Governance-Reformen. Interessante Erfolgsbeispiele und auch Reformdefizite werden aufgezeigt. Im Sinne eines guten Regierens stehen die Stärkung des Vertrauens in Staat und Verwaltung, die Gleichstellungspolitik, das Lernen voneinander sowie die Nachhaltigkeit von Politik- und Verwaltungshandeln im Mittelpunkt des Bandes. Internationale sowie nationale Beiträge – betreffend die Bundes-, Länder- und Gemeindeebene – sollen neue Impulse zu Politik- und Verwaltungsmodernisierung geben.

Die Berücksichtigung von Public-Governance-Perspektiven soll die Koordination und Kooperation im Bundesstaat fördern und dabei helfen, analysebezogene Regelungen umzusetzen. Dies betrifft etwa das Verwenden gesicherter empirischer Daten und das Lernen von Best Practices. Im Fokus der Governance-Ansätze stehen die vielfältigen Prozesse der Zusammenarbeit verschiedener Akteure. Der Band bezieht sich auf eine Tagung, die vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung und dem KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung gemeinsam mit der Kommunalkredit am 13. November 2018 in Wien durchgeführt wurde. Er enthält die überarbeiteten Beiträge der Expertinnen und Experten, die im Workshop referiert und diskutiert wurden. Diese werden ergänzt um Ausführungen zu Governance im österreichischen Föderalismus. Zuerst werden die Grundlagen zu Public Governance im föderalen Staat und innovative Governance-Ansätze in der Mehr-Ebenen-Steuerung diskutiert. Daran anschließend wird der Fokus auf Governance-Ansätze im Finanzausgleich sowie in der Regionalentwicklung gelegt. Der Band schließt mit Schlussfolgerungen zur Verbesserung der Governance-Perspektive im österreichischen Föderalismus.

Die Tagung, die vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung und dem KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung gemeinsam mit der Kommunalkredit-Bank am 27. November 2014 in Wien durchgeführt wurde, widmete sich theoretischen und praktisch-politischen Fragen der Rolle der öffentlichen Verwaltungen bei der Verbesserung /Sicherung der Standortqualität. Im Mittelpunkt standen neben neuen wirtschaftspolitischen Aspekten der Wettbewerbsfähigkeit, aktuelle Reformansätze im OECD-Raum sowie innerstaatliche Innovationen wie etwa Einrichten von Stadtregionen. Internationale und nationale Expertinnen und Experten haben mit Vorträgen und Diskussionsbeiträgen gezeigt, welcher Erneuerungsbedarf in der Kooperation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft besteht. Die überarbeiteten Beiträge sowie einige Schlussfolgerungen zur Sicherung der Standortqualität werden in diesem Band nun vorgelegt.

Die Tagung, die vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung und dem KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung gemeinsam mit der Kommunalkredit AG am 25. April 2013 durchgeführt wurde, war theoretischen und praktisch-politischen Fragen der Unternehmensförderung (vor allem der Stärkung von Forschung und Entwicklung, von präventivem Umweltschutz) in Österreich gewidmet. Themen der Effizienz, der Wirkungsorientierung, der innerstaatlichen Koordinierung der Förderpolitik wie auch zur Korruptionsprävention wurden erörtert. Hierfür standen nationale sowie internationale Expertinnen und Experten mit Vorträgen und Diskussionsbeiträgen zur Verfügung, wodurch ein breiter Dialog geführt werden konnte. Die überarbeiteten Beiträge sowie einige Schlussfolgerungen zur Reform der Förderpolitik werden nun in diesem Band vorgelegt.

In diesem Buch werden Begriffe und zentrale Konzepte einer zeitgemäßen Planung und Steuerung der öffentlichen Aufgabenerfüllung erklärt. Betont wird, dass öffentliches Management anderen Zielen verpflichtet ist als privates Wirtschaften. Ein zentraler Punkt von Public Governance ist der Wertebezug. Die generellen Menschenrechte, beispielsweise auch Gerechtigkeit, Transparenz oder Bürgerbeteiligung, wären zu stärken, um Demokratiequalität zu erhalten. Ebenso gilt es, die Public Values, welche die verschiedenen öffentlichen Aufgabenträger anstreben, zu konkretisieren. Dies gibt auch den öffentlich Bediensteten eine Ausrichtung für die Zukunft. Reforminteressierte und Studierende finden Konzepte von öffentlichem Management und von Public Governance. Das bisherige Reformgeschehen wird kritisch behandelt und lang anstehende und künftige Reformbereiche werden praxisbezogen erläutert und kommentiert. Praxisbeispiele und weiterführende Literatur komplettieren die Thematik. Modernisierung von Politik und Verwaltung ist kein Selbstzweck, sondern für Chancengleichheit Lebensqualität und für ein friedliches Zusammenleben der Menschen in Europa essenziell. All jene, die mehr Dynamik in Politik und Verwaltung erwarten, werden in ihrem Bestreben bestärkt, für Reformen einzutreten und zu kämpfen, denn: “In der Politik führt Trägheit immer zu Rückschritten und zum Verlust dessen, was uns am Kostbarsten ist." (Cohn-Bendit und Verhofstadt).

Fragen des Finanzausgleichs stehen in Österreich auf der Reformagenda und sind Gegenstand dieses Bandes. Die Kompetenzverteilung im Bundesstaat sowie eine reformierte Finanzverfassung, an denen der Österreich-Konvent 2006 gescheitert ist, bleiben jedoch ausgeklammert. Stattdessen konzentrieren sich die Autorinnen und Autoren auf die Stärkung der regionalen und kommunalen Steuerhoheit. Bei einem Workshop im Herbst 2006 präsentierten Experten von Universitäten, Interessensvertretungen und öffentlichen Verwaltungen aus Deutschland, der Schweiz und Österreich theoretische Konzepte, Erfahrungen und Reformperspektiven. Zunächst werden allgemeine Fragen zur Definition und Messung der Steuerautonomie von Gebietskörperschaften sowie die Unterschiede zwischen Gesetzgebungshoheit, Ertragshoheit und Verwaltungshoheit subnationaler Steuern erörtert. Zudem werden geeignete Steuern mit hohem Autonomiegrad für die Gemeindebene, insbesondere die auf Boden und Immobilien bezogenen Steuern, diskutiert. Breiten Raum nehmen die Ausführungen zu grund- und bodenbezogenen Gemeindesteuern ein, mit Fallbeispielen aus Kanada und Österreich. Das Thema der Finanztransfers zwischen den staatlichen Ebenen wird ebenfalls behandelt, wobei mögliche Reformansätze im Bereich der Gemeindetransfers ausgelotet werden.