Peter M. Huber Pořadí knih

Die Beziehung zwischen dem Bundesverfassungsgericht und der Staatsrechtslehre zeigt eine deutliche Spannungsentwicklung, die von konstruktiver Zusammenarbeit bis hin zu Indifferenz und kritischer Ablehnung reicht. Diese Tendenzen könnten zwar einige Sorgen über die Dominanz der deutschen Staatsrechtslehre in Europa mindern, stellen jedoch eine ernsthafte Gefahr für die Bedeutung des Grundgesetzes sowie für die jahrhundertealte Symbiose zwischen Rechtsprechung und Rechtswissenschaft dar, die sowohl die deutsche Kultur als auch internationale Rechtsordnungen geprägt hat.

Checks and balances ergeben sich mit Blick auf die unionale Gerichtsbarkeit weniger aus der (theoretischen) Moglichkeit einer Vertragsanderung (Art. 48 EUV) oder den kaum weniger theoretischen Chancen von Europaischer Kommission, Rat und Europaischem Parlament, eine missliebige Rechtsprechung des Gerichtshofs zu korrigieren, denn aus der - gegebenenfalls auch streitigen - Kooperation im Verfassungsgerichtsverbund. Weil das letzte Wort dabei definitionsgemass in der Schwebe bleibt, kann der Gerichtshof die Position der Verfassungs- und Hochstgerichte der Mitgliedstaaten nicht systematisch ignorieren, wenn er seine Autoritat und deren Folgebereitschaft nicht riskieren will. Vor allem wenn mehrere Verfassungs- und Hochstgerichte unionsrechtliche Rechtsprechungslinien entwickeln, die letztlich auf den gemeinsamen Verfassungsuberlieferungen der Mitgliedstaaten und nicht auf dem Postulat einer imaginaren Autonomie grunden, kann dies die Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht unberuhrt lassen.

Die Neuauflage: Das von Achterberg und Püttner in den Jahren 1990/91 erstmals herausgegebene Große Lehrbuch zum Besonderen Verwaltungsrecht erscheint nun in dritter Auflage dreibändig mit einem komplett neuen Herausgeberteam in der Reihe „C. F. Müller Lehr- und Handbuch“. Das Werk erleichtert Juristen die Einarbeitung auch in weniger geläufige Bereiche des Besonderen Verwaltungsrechts und macht immer wieder den Zusammenhang mit der Dogmatik des Allgemeinen Verwaltungsrechts erkennbar. Es schlägt aber auch Brücken vom akademischen Verwaltungsrecht in die verzweigte Praxis und führt dem Leser den inneren Zusammenhang der Materien des Besonderen Verwaltungsrechts anschaulich vor Augen. Die Neuauflage zeichnet sich durch eine viel stärkere Einbeziehung des europäischen und des internationalen Rechts, sowie der Betonung des Wirtschaftsverwaltungsrechts aus. Das hatte zur Folge, dass ein eigener Band 1 sich nun ausschließlich dem Öffentlichen Wirtschaftsrecht widmet. Das Werk richtet sich an Referendare und Berufsanfänger aber auch an wissenschaftlich interessierte Praktiker in Verwaltung und Anwaltschaft. Band 3 gliedert sich in sechs Hauptteile: - Kommunalrecht - Haushalts- und Abgabenrecht - Ordnungsrecht - Sozialrecht -- Allgemeines Sozialrecht -- Sozialversicherungsrecht -- Soziale Hilfe, Förderung und Entschädigung - Bildungsrecht - Recht des öffentlichen Dienstes

Die Edition "Ius Publicum Europaeum" behandelt das Verfassungs- und das Verwaltungsrecht im Lichte des gemeinsamen europäischen Rechtsraums. Dargestellt werden die Grundstrukturen der nationalen Verfassungen und deren Wissenschaft in repräsentativ ausgewählten Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Idee dieses Handbuchs ist es, die unter dem Einfluss des europäischen Rechts stehenden nationalen Rechtsordnungen einer rechtsvergleichenden Analyse zu unterziehen und dabei Gemeinsamkeiten und Unterschiede aufzuzeigen. Ausgangspunkt ist jeweils das nationale Recht. Vertreten sind die wichtigsten EU-Staaten, darunter die Gründerstaaten Deutschland, Frankreich und Italien. Die einzelnen Landesberichte sind nach einheitlichen Kriterien erstellt und erläutern die nationalen Grundlagen. Die Rechtsordnungen der einzelnen Staaten sind so sehr gut miteinander vergleichbar.IPE Band VIII widmet sich dem Verwaltungsprozessrecht. Ziel ist es, die Verwaltungsgerichtsbarkeit im europäischen Rechtsraum zu erschließen. Es werden historische, politische und rechtliche Grundlagen sowie dogmatische Grundzüge der Verwaltungsgerichtsbarkeit so dargestellt, dass die Diskussion um deren Rolle und Funktion nachhaltig befruchtet wird. Denn die Verwaltungsgerichte sind wichtige Akteure, die den europäischen Rechtsraum durch ihre Entscheidungen und Vernetzung wesentlich mitgestalten.

Das Studienbuch versammelt alle wichtigen Themenbereiche des bayerischen Landesrechts. Erörtert werden das Verfassungsrecht des Freistaats Bayern, das Polizei- und Sicherheitsrecht, das Bau- und Kommunalrecht, die examensrelevanten Bereiche des Umweltrechts sowie die landesspezifischen Besonderheiten des Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrechts. Die Themen werden durchgängig von Hochschullehrern der juristischen Fakultäten im Freistaat behandelt.

Die Finanzkrise dauert nun bereits mehr als fünf Jahre. Sie stellt nicht nur die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft auf die Probe, sondern auch die verfassungsstaatliche Balance des Grundgesetzes. Vor diesem Hintergrund skizziert der Band den europaverfassungsrechtlichen Bezugsrahmen, in dem sich die EU, Verfassungsstaat und Verfassungsgerichtsbarkeit bewegen. In seiner spezifischen Konkretisierung durch Art. 20 Abs. 1 und 2 GG steht das Demokratieprinzip im Mittelpunkt der Ansätze zur rechtlichen Bewältigung der Finanzkrise. Wichtigste praktische Konsequenz ist eine Schlüsselrolle des Bundestages, die in der jüngsten Rechtsprechung in zahlreichen Facetten entfaltet worden ist. Das mag schwerfällig erscheinen oder zu sehr auf den Nationalstaat fixiert, spiegelt letztlich aber nicht nur die Rechtlage wider, sondern auch die heterogenen Interessen der europäischen Bürger und Staaten sowie ihre disparaten Lösungsvorstellungen. Vor diesem Hintergrund erweist sich die durch das Verfassungsrecht vorgezeichnete polyzentrische Art der Entscheidungsfindung im europäischen Staaten-, Verfassungs- und Verfassungsgerichtsverbund als Königsweg für einen fairen und belastbaren Interessenausgleich.

Europäische Integration Die Reihe 'Münchener Reden zur Europäischen Integration' widmet sich einzelnen Vorträgen und Tagungen, die sich mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen der Europäischen Integration in den Mitgliedstaaten, den Strukturen des Unionsrechts und der Europäisierung des nationalen öffentlichen Rechts befassen. Mit diesem Band erscheint die Dokumentation der Beiträge des XV. deutsch-italienischen Verfassungsrechtskolloquiums. Veranstaltet am 21./22. Oktober 2011 von der Forschungsstelle für das Recht der Europäischen Integration an der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München.

The contributions assembled in this volume derive from a conference which was held in April 2010 as the second out of a series of conferences under the umbrella theme “Current problems in Constitutional Law – Perspectives from Germany and the UK“ organised by the Ludwig-Maximilians-University of Munich in cooperation with the Institute of European and Comparative Law at the University of Oxford.

Die nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2005 zum Erliegen gekommene Diskussion über den Risikostrukturausgleich in der Gesetzlichen Krankenversicherung ist mit seiner Weiterentwicklung durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung erneut aufgeflammt. So haben der Gesetzgeber des SGB V, der Verordnungsgeber der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung und das Bundesversicherungsamt die direkte Morbiditätsorientierung des neuen Risikostrukturausgleichs in einer Weise konkretisiert, die die überkommenen Bahnen delegierter Rechtsetzung zu sprengen scheint. Die Untersuchung greift dieses Problem auf und erkennt Handlungsbedarf, ohne den neuen Risikostrukturausgleich dabei grundsätzlich in Frage zu stellen. Zugleich werden die Anforderungen an die exekutive Rechtsetzung entfaltet.

Der vorliegende Band enthält die zwischen 1999 und 2009 gefassten Beschlüsse des Deutschen Juristen-Fakultätentages. In der Sache dokumentieren die über 60 Beschlüsse nicht nur einen weit reichenden Konsens der deutschen juristischen Fakultäten über die Entwicklung des akademischen Studiums, des Prüfungsregimes und des Hochschulrechts. Sie geben auch ein beredtes Zeugnis davon, in welchen unausgesetzten Turbulenzen sich die universitäre Juristenausbildung im letzten Jahrzehnt befunden hat.