Joseph Marko Pořadí knih

Wie die letzten Jahre augenscheinlicher nicht zeigen konnten, stehen die Gerichte zunehmend im Zentrum der Aufmerksamkeit. Sie sind es, die Recht sprechen, die Gesetze auslegen und so auf Einzelfälle anwenden. Dabei finden sich die Gerichte inmitten einer aus Gesetzgeber, Wirtschaft und Politik bestehenden Trias, die die juristische Theorie und Praxis in besonderer Weise mitprägen. Diesem Spannungsverhältnis geht der gegenständliche Tagungsband auf den Grund und führt Aspekte aus den unterschiedlichsten nationalen wie internationalen Rechtsbereichen in einer von der großen Expertise der Autoren getragenen Breite vor Augen.

Die Publikation präsentiert die Ergebnisse des Forschungungsteams an der Universität Graz, das die Europafähigkeit des Wissenschafts- und Hochschulbetriebs in Zentral- und Südosteuropa analysiert hat. Die Untersuchung macht deutlich, welchen Herausforderungen sich der weitere Reformprozess stellen muss.

Die seit 1992 vollständig umgesetzte Südtiroler Autonomie ist zwar in ihren Grundzügen erhalten geblieben, hat sich aber in wesentlichen Details in mehr als 30 Jahren sehr verändert. „Die Verfassung der Südtiroler Autonomie“ ist eine umfassende Analyse ihrer Grundlagen und Entwicklung sowie ihrer Sonderstellung in der italienischen Rechtsordnung. Ausgehend von völkerrechtlicher Verankerung und ihren „Grundgesetzen“ (Autonomiestatut und Durchführungsbestimmungen), steht die Entwicklung der prägenden Rechtsinstitute und -instrumente im Mittelpunkt. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der zeitlichen Dimension der Autonomie und dem Zusammenleben von drei Sprachgruppen. Südtirol ist eines der wenigen Autonomiegebiete, das aufgrund von Jahrzehnten friedlichen Zusammenlebens wertvolle Antworten auf folgende Fragen geben kann: Wie konnte die heutige Regelung erreicht und erfolgreich umgesetzt werden? Welche Veränderungen sind zu beobachten? Welche Ziele sollen (und können) mit Minderheitenschutz und Autonomie nach der unmittelbaren Befriedung eines Konfliktes für die Zukunft angestrebt werden? Die Ergebnisse dieses mehrjährigen Forschungsprojektes sind besonders für (Verfassungs-)Juristen, Politikwissenschaftler und alle diejenigen interessant, die sich mit Minderheitenfragen beschäftigen.

Wie können verschiedene ethnische Gruppen gleichbehandelt werden, ohne daß man sie zwingt, ihre Identität und damit auch unterschiedliche kulturelle Wertvorstellungen aufzugeben? Welchen Beitrag kann die Demokratie zur Integration von anderen Kulturen leisten? Erfüllt eine Demokratie, die keine Konzepte für die Auf- und Übernahme des Fremden entwickelt, überhaupt ihre grundlegenden Aufgaben? Die Beiträge des Sammelbandes untersuchen die Thematik der multikulturellen Gesellschaft anhand grundsätzlicher Überlegungen wie an ausgewählten Fallbeispielen. Jenseits von abgegriffenen Fragestellungen zeigen sie Wege zu einem besseren Verstehen des Fremden und einem konfliktfreien Zusammenleben in den gesellschaftlichen Spannungsfeldern. Deutlich wird: Gerade in Zeiten der allgemeinen Politikverdrossenheit sind demokratische Bildung, gesellschaftliches Engagement und schließlich die Wiederentdeckung der Politik unabdingbar, um einen Kontrapunkt zur »Mixophobie« der Neuen Rechten zu setzen. Joseph Marko ist Professor an der Universität Graz und internationaler Richter am Verfassungsgericht in Sarajewo, Günther R. Burkert-Dottolo ist Leiter der Politischen Akademie in Wien.

Hinter dem Titel «Revolution und Recht» steht die erkenntnisleitende Idee, nach dem Ende des Kommunismus dem Zusammenhang von politischer Revolution und rechtlicher Institutionalisierung beim Aufbau von Demokratie und Rechtsstaat am Fallbeispiel der Tschechoslowakei nachzugehen. In einem ersten Teil werden die staatliche Trennung und die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Regierungssysteme Tschechiens und der Slowakei analysiert. Im zweiten Teil wird den unterschiedlichen historischen, politischen und kulturellen Voraussetzungen der demokratischen Konsolidierungsprozesse nachgegangen. Abschließend werden die «doppelten Standards» bei der Behandlung beider Staaten im Rahmen der EU-Osterweiterung als Grundproblem der Entwicklung zu einer «gesamteuropäischen Verfassungsstaatlichkeit» untersucht.

Der hundert Jahre alte Kosovo-Konflikt zwischen Albanern und Serben eskalierte im Frühjahr 1999 in einem blutigen Krieg zwischen Jugoslawien und der NATO. Weder diplomatische Verhandlungen noch die militärischen Drohungen der NATO konnten das verhindern. Warum scheiterten die Friedensbemühungen durch die shuttle diplomacy und das reaktive Krisenmanagement der internationalen Staatengemeinschaft? Der Band enthält politikwissenschaftliche, völkerrechtliche und rechtsvergleichende Analysen zu den vielfältigen Ursachen des Konflikts und zeigt mögliche Alternativen zum gescheiterten Konzept des Friedens durch Abschreckung auf. Als Fazit erweist sich die Osterweiterung der Europäischen Union und die Integration aller Länder auf dem Balkan, einschließlich Serbiens, in europäische Strukturen als Notwendigkeit. Der Herausgeber ist Professor an der Universität Graz und als internationaler Richter am Verfassungsgericht in Sarajewo tätig.